LG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.05 – AZ: 9 O 2852/05 – Markenverletzung durch Google-AdWords

24. Oktober 2009, 10:02:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das LG Braunschweig folgt in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Sachen Meta-Tags und Keywords. Die umstrittenen Frage, ob eine kennzeichenmäßige Verwendung gegeben ist, wenn der Markenbegriff im Rahmen von Google Adwords tatsächlich für den Internetnutzer nicht erkennbar verwendet wird, hat das LG Braunschweig im Hinblick auf die "Lotsenfunktion" eines Keywords bei Adwords [...]

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LG Düsseldorf,Urteil v. 19.07.2006 – 2a O 32/06 – beschreibende (Marken-)Benutzung in Domainnamen

24. Oktober 2009, 09:20:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für einen Markenartikelhändler keine Notwendigkeit dafür besteht, den Markennamen oder ein anderes geschütztes Zeichen in einem Domainnamen zu führen. BERLIN BLAWG berichtete bereits im Jahr 2004 über das Vorgehen der freenet AG gegen die Domain www-freenet-shop.de. Die Rechtsprechung dürfte mittlerweile als gefestigt gelten. Allerdings kann es im Einzelfall auf [...]

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OLG Karlsruhe: Ersatz von Detektivkosten bei Wettbewerbsverstößen

5. Oktober 2009, 11:10:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom vom 23. September 2009 – AZ: 6 U 52/09 – hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass derjenige, der gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt, einem Mitbewerber nicht nur zu Unterlassung, sondern auch den Ersatz der Kosten schuldet, die entstanden sind, um den Verstoß zu beweisen. In der Pressemitteilung des OLG karlsruhe [...]

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BGH: Zur Verwendung des ® (R im Kreis)

10. August 2009, 12:29:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke sein oder einer Lizenz an dieser Marke zu haben, führt den Verkehr regelmäßig in wettbewerblich relevanter Weise in die Irre. Etwas anderes kann gelten, [...]

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“Babycaust” – Das BVerfG zu Meinungsäußerungen/Werturteilen

23. Juni 2006, 09:49:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Äußerungen von Abtreibungsgegnern, die einen Arzt im Zusammenhang mit den Worten “Babycaust” und “Kinder-Mord im Mutterschoß” gebracht hatten richtigerweise zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nach sich ziehen, heißt es in einer Pressemitteilung des BVerfG. Allerdings [...]

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