BGH, Urteil v. 06.05.2004 – I ZR 2/03 – “Wettbewerbsrechtliche Abmahnkosten aus sich selbst erteilten Mandat”

24. März 2010, 14:35:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Abmahnkosten   Leitsatz: Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: [...]

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OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 01.07.2008 – 11 U 52/07 – “Störerhaftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss: Internetanschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht als Störer für die unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung durch unberechtigte Dritte”

16. März 2010, 14:37:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aus den Gründen: I.  Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in sog. Tauschbörsen im Internet sowie Schadens- und Aufwendungsersatz. Die Klägerin vermarktet den Tonträger "…" mit einer Aufnahme des Künstlers A. Sie beauftragte die Firma B AG zur Überwachung des [...]

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BGH, Urteil v. 06.05.2009 – KZR 39/06 – "Orange-Book-Standard"

16. März 2010, 14:37:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Orange-Book-Standard Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2009 durch (…) für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2008 wird auf Kosten der Beklagten zu 3 bis 8 zurückgewiesen. Von [...]

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BGH, Urteil v. 08.05.2008 – I ZR 83/06 – “Ersatz der Kosten für eine Abmahnung bei eigener Rechtsabteilung”

16. März 2010, 14:34:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Abmahnkostenersatz Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (…) für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

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BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 – “Entscheidung zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen”

2. März 2010, 15:10:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

  Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08 –   Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 [...]

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OLG Karlsruhe: Scouts Lieferverweigerung bei Vertrieb über eBay rechtmäßig

27. November 2009, 14:59:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit dem noch nicht veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 25.11.2009 – 6 U 47/08 Kart. – hat das OLG entschieden, dass die Liefersperre des Schulranzenherstellers Scout gegenüber seinen Kunden, die Schulranzen über eBay vertreiben rechtmäßig  ist, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung des OLG Karlsruhe. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Lieferant als [...]

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LG Braunschweig, Urteil v. 15.11.2006 -9 O 1840/06 (261) – “Markenverletzung durch Google-AdWords”

5. November 2009, 15:51:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Landgericht Braunschweig Urteil vom 15.11.2006 9 O 1840/06 (261) Markenverletzung durch AdWords   MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5    Leitsatz Die Verwendung von AdWords kann eine Kennzeichenverletzung darstellen. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln. Entscheidend ist, dass AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb [...]

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BGH, Urteil v. 3. 12. 1998 – I ZR 74 / 96 – “Auslaufmodelle II”

28. Oktober 2009, 17:33:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Leitsatz: Ein zu weit gefaßtes Unterlassungsbegehren, dem eine konkrete wettbewerbswidrige Werbemaßnahme zugrunde liegt, umfaßt in derRegel die konkrete Verletzungsform als ein Minus. Hält der Kl. in einem solchen Fall trotz geäußerter Bedenken an seinem weiten Antrag fest,kann die Klage im allgemeinen nur insoweit abgewiesen werden, als derAntrag über die konkrete Verletzungsform hinausgeht. Die Parteien sind [...]

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BGH, Urteil v. 3. 12. 1998 – I ZR 63 / 96 – “Auslaufmodell I”

28. Oktober 2009, 17:30:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Amtliche Leitsätze: 1. Die Frage, ob im Einzelhandel auf eine nachteilige Eigenschaft derangebotenen Ware hingewiesen werden muß, richtet sich in erster Linienach der Verkehrserwartung; sie wird dadurch nahegelegt, daß einsolcher Hinweis auch sonst im Handel üblich ist. Dabei sind jedoch dieberechtigten Interessen des Werbenden zu berücksichtigen. 2. Bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik (hier:Videorecorder und Autoradio) [...]

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OLG Köln, Urteil v. 15.08.2008, 6 U 51/08 – “Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC”

28. Oktober 2009, 14:08:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

    OLG Köln Urteil vom 15.08.2008 6 U 51/08 Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC BGB §§ 670, 677, 683 S. 1; MarkenG § 14 Abs. 2 u. 6; UWG § 12 Abs. 1 S. 2   Leitsatz   Der administrative Ansprechpartner (Admin-C), der nicht bei der Anmeldung der Domain beteiligt war und [...]

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OLG Karlsruhe, Urteil v. 23.9.2009, 6 U 52/09 – “Erstattung von Detektivkosten”

27. Oktober 2009, 15:58:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Leitsätze 1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten kommt in Betracht, wenn der konkrete Verdacht besteht, dass der in Anspruch Genommene Wettbewerbsverstöße begeht und der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellung nicht mit eigenen Mitteln treffen kann. 2. Der Umfang der Ersatzpflicht bestimmt sich danach, was ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umständen des Falles für [...]

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OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.05 – Az.: 4 U 5/05 – Zur Identitätsprüfung bei Onlinegeschäften

24. Oktober 2009, 10:11:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das untenstehende Urteil befaßt sich eingehend mit der Frage, inwiefern ein Onlineauktionshaus (z.B. eBay) die Identität seiner Nutzer prüfen und dadurch Personen deren Identitäten mißbraucht werden, schützen muß. Außerdem enthält es wichtige Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit bei ausländischen Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Deutschland. BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 4 U 5/05 [...]

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