OLG Hamburg zur EnVKV: Niedervoltlampen nicht kennzeichnungspflichtig

7. Oktober 2011, 17:59:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19.09.2011 – 3 W 71/11 – entschieden, dass sog. Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig sind. Das Argument der Hamburger Richter, die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend die Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heranzogen, war, dass nur für solche Haushaltslampen eine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV besteht, [...]

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OLG Hamburg, Beschluss v. 19.09.2011 – 3 W 71/11 – “EnVKV: Niedervoltlampen sind nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig”

6. Oktober 2011, 13:51:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Hanseatisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Beschluss In Sachen … erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht – 3. Zivilsenat – durch … am 19.09.2011 folgenden Beschluss: Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, 8.Kammer für Handelssachen, vom 07.07.2011 wird auf Kosten der Antragstellerin nach einem Beschwerdewert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe: Die [...]

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OLG Köln, Beschluss v. 22.01.2010 – 6 W 149/09–“Dringlichkeitsfrist ein Monat; Freist läuft ab Kenntnis des Verletzers; Kenntnis des Rechtsanwalts idR. unerheblich”

5. Oktober 2011, 10:18:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Beschluss Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.09.2009 – 81 O 23/08 – abgeändert: Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Diese hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe Die zulässige (§§ [...]

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LG Köln, Urteil v. 11.03.2011 – 28 O 151/11 – “Dringlichkeitsfrist bei einstweiligen Verfügungen 1 Monat; zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen”

19. September 2011, 09:13:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2010 – 12 O 255/09–“Darbietungen eines Improvisations- bzw. Performance-Künstlers sind idR. urheberrechtlich geschützt”

13. September 2011, 12:09:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, folgende Fotografien von X aus der Fotoserie „X“ im Museum X auszustellen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2011 – 14c O 194/11 – “Apple gegen Samsung–der Streit um das iPad”

13. September 2011, 11:43:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]

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OLG Hamburg, Beschluss v-. 03.03.2010 – 4 W 249/09 – “Ein Reiseantritt vor 6.00 Uhr morgens ist dem Rechtsanwalt in der Regel nicht zumutbar.”

8. September 2011, 14:13:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamburg Im Namen des Volkes Beschluss Leitsätze Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich [...]

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OLG Hamburg: Kraftwerk siegt erneut über Moses Pelham

19. August 2011, 16:31:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Laut einer Pressemitteilung bei juris hat Kraftwerk sich erneut vor Gericht gegen Moses Pelham durchsetzen können, weil dieser für den von Sabrina Setlur eingesungenen Song “Nur mir” bei Kraftwerks “Metall auf Metall” Samples übernommen hatte. Die Revision wurde erneut zugelassen. Die Spannung ist nun raus, weil diese Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit bestandskräftig wird. In einem [...]

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KG, Beschluss v. 07.06.2011 – 5 W 127/11 – “Es fehlt bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch”

28. Juni 2011, 11:26:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

KAMMERGERICHT IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Rechtsstreit… Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2011 – 15 0 168/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €. Gründe [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 133/09 – “Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen”

27. Mai 2011, 16:23:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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KG, Beschluss v. 08.09.2010 – 5 W 274/10 – “Zustellung einer einstweiligen Verfügung per E-Mail”

6. April 2011, 11:13:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Kammergericht Beschluss In dem Rechtsstreit … 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2010 – 97 O 37/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 3. 000,00 EUR. Gründe [...]

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