EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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BPatG, Beschluss v. 13.05.2009 – 29 W (pat) 147/03 – “Portrait von Marlene Dietrich nicht als Bildmarke eintragungsfähig”

26. März 2011, 10:33:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 23 496.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Fink und Kopacek beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

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Filesharing: Schadenersatz in Billiardenhöhe?

14. März 2011, 15:33:53 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Filesharing mit urheberrechtlich geschütztem Material kann teuer werden. Diese Erfahrung machen landauf, landab in Deutschland Telefonanschlussinhaber, die eine Abmahnung von Rechteinhabern an Tonträger-, Video- oder pornographischem Material erhalten. Schadensersatzforderungen von mehreren hundert oder gar tausend Euro werden geltend gemacht und können im Einzelfall auch berechtigt sein. Dass es noch deutlich schlimmer kommen kann, erleben derzeit [...]

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BGH, Urteil v. 17.05.1989 – I ZR 181/87 – “Festival Europäischer Musik: Kennzeichnungsschutz für Musikveranstaltung”

30. April 2010, 14:23:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tatbestand       Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung einer Kennzeichnung geltend, deren Nutzung ihr nach ihrem Vortrag durch eine ausländische Gesellschaft gestattet worden ist.       Diese Gesellschaft ist am 11. November 1984 durch den Kaufmann Paul A. G. und den Beklagten zu 2 [...]

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BGH: Deutscher Gerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz

21. April 2010, 09:12:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom 2. März 2010 – VI ZR 23/09 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz von Persönlichkeitsrechten gestärkt und entschieden, dass deutsche Gerichte über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig sind, wenn die beanstandeten Inhalte einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Der BGH nimmt solch einen Bezug an, wenn [...]

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BGH, Urteil v. 02.03.2010 – VI ZR 23/09 – "Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand"

7. April 2010, 11:29:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 23/09 Verkündet am: 2. März 2010 In dem Rechtsstreit …. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, die Richter Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 05.03.2010 – 324 O 565/08 – “

26. März 2010, 09:44:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… hat das Landgericht Hamburg … entschieden: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten [...]

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Eolas: Softwarepatente, die das Internet bedrohen

8. Oktober 2009, 10:19:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dr. Michael D. Doyle und seine kalifornische Firma Eolas Technologies Inc. halten in den USA wichtige Softwarepatente. Gewichtige Erfindungen, die für die Funktionalität des Wolrd Wide Webs (WWW) von großer Bedeutung sind.   Dr. Doyles entwickelte Anfang der 90er-Jahre an der Universität Kalifornien den ersten Webbrowser, der Plugins unterstützte. Im Gegensatz zu herkömmlichen Links, die [...]

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Feuerzeug Patente: Beattie Jet Lighter

7. August 2006, 11:56:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Beattie Jet Lighter Modell, ein amerikanisches Feuerzeug aus New York, das mir mein Vater 1999 geschenkt hatte, kam mir dieses Jahr unter mysteriösen Umständen abhanden. Zum Glück sammelt er alte Benzinfeuerzeuge und schenkte mir Freitag ein neues Exemplar eines Beattie Jet Lighter, ein in im Jahr 1933 in den USA patentiertes Feuerzeug. Mein Modell [...]

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Weihnachten für Verschwörungstheoretiker

2. August 2006, 20:01:04 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das US Bundesgericht für den östlichen Bezirk von Virginia, jenes Gericht vor dem kürzlich der Prozeß gegen den mutmaßlichen Topterroristen Moussaoui geführt wurde, hat fast alle Beweismittel die in dem Verfahren eingebracht wurden, online gestellt, insgesamt über 1200. Damit sind viele Originaldokumente über den großen Terroranschlag von New York und Washington erstmals zugänglich. Mit zahlreichen [...]

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SEWOMA.BERLIN – Neue Top-Level-Domains

28. Juli 2006, 16:26:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

“Jeder Name einer Domain im Internet besteht aus einer Folge von durch Punkte getrennten Namen. Die Bezeichnung Top-Level-Domain (vom englischen top level domain, übersetzt Bereich oberster Ebene; Abkürzung TLD) bezeichnet dabei den letzten Namen dieser Folge und stellt die höchste Ebene der Namensauflösung dar.” (Quelle: Wikipedia) Wird die Kanzleihomepage von SEWOMA® demnächst unter der Top-Level-Domain [...]

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Kollidierendes Recht

13. April 2006, 16:32:13 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit nachfolgender Anzeige hat ein New Yorker Gericht vor zwei Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an prominenter Stelle nach unbekannten Erben eines bestimmten Nachlasses gesucht. In den USA ein gewöhnlicher und alltäglicher Vorgang. Und in der Tat ist diese Form der öffentlichen Zustellung sicher wirkungsvoller, als die deutsche Praxis, öffentlich zugestellte Entscheidungen, Ladungen usw. [...]

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