Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung

13. September 2011, 09:23:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 – die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bestätigt und entschieden, dass der Abmahner, der nach Zustellung einer negativen Feststellungsklage die Klage sofort anerkennt sich nicht auf die Kostenfolge des § 93 ZPO berufen kann, sondern die Kosten dieses Rechtsstreit zu tragen hat, da [...]

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OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2011 – 4 W 40/11 – “Negative Feststellungsklage nach Erhalt einer Abmahnung ohne Gegen-Abmahnung möglich, ohne Kostenfolgen nach § 93 ZPO”

13. September 2011, 09:00:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

OLG Stuttgart Im Namen des Volkes Beschluss Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.400 € Gründe I. [...]

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BGH, Urteil v. 13.01.2011, – I ZR 125/07 – “Fremde Marken als Keywords in AdWords-Werbung sind erlaubt, wenn die Anzeige selbst keine Hinweise auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält”

30. Juli 2011, 09:05:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2011 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.07.2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

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BGH, Urteil v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – “1,5-fache Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden”

8. April 2011, 17:45:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. [...]

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BGH, Urteil v. 22.01.2009 – I ZR 30/07 – “Beta Layout: Fremde Unternehmenskennzeichen als AdWords keyword zulässig"

29. März 2010, 07:47:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze des Gerichts: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 12.06.2009 – 310 O 93/08 – “Haftung des Sharehosting-Dienstes "RapidShare"”

16. März 2010, 14:39:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Sache Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), (…) – Klägerin – gegen 1) RapidShare AG, (…) 2) C. S. (…) 3) B. C. (…) – Beklagte – erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 10, auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 durch (…) für Recht: [...]

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LG Braunschweig, Urteil v. 15.11.2006 -9 O 1840/06 (261) – “Markenverletzung durch Google-AdWords”

5. November 2009, 15:51:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Landgericht Braunschweig Urteil vom 15.11.2006 9 O 1840/06 (261) Markenverletzung durch AdWords   MarkenG § 14 Abs. 2, Abs. 5    Leitsatz Die Verwendung von AdWords kann eine Kennzeichenverletzung darstellen. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln. Entscheidend ist, dass AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb [...]

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BGH, Urteil v. 3. 12. 1998 – I ZR 74 / 96 – “Auslaufmodelle II”

28. Oktober 2009, 17:33:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Leitsatz: Ein zu weit gefaßtes Unterlassungsbegehren, dem eine konkrete wettbewerbswidrige Werbemaßnahme zugrunde liegt, umfaßt in derRegel die konkrete Verletzungsform als ein Minus. Hält der Kl. in einem solchen Fall trotz geäußerter Bedenken an seinem weiten Antrag fest,kann die Klage im allgemeinen nur insoweit abgewiesen werden, als derAntrag über die konkrete Verletzungsform hinausgeht. Die Parteien sind [...]

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LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006 – AZ: 15 O 53/06 – Zur rechtsmißbräuchlichen Massenabmahnung

24. Oktober 2009, 09:31:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Bielefeld hat in der unten wiedergegebenen Entscheidung zwei Indizien genannt, die seiner Auffassung nach dafür sprechen, daß eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Zunächst wird -wie in vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte- die große Zahl der Abgemahnten angeführt. Als ein weiteres Indiz freilich führt das LG Bielefeld die Zweifelhaftigkeit des gerügten Wettbewerbsverstoßes, bzw. [...]

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Feil, Teil 2: Grenzen sachlicher Werbung

16. Oktober 2008, 11:52:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 7 Kommentare |

Vor gar nicht allzu langer Zeit berichteten wir in unserem BERLIN BLAWG über ein wettbewerbswidriges Angebot der Feil Rechtsanwälte, die damals bei eBay mit fast risikolosen Abmahnungen geworben hatten. Vielleicht weil ihm die Werbung mit Abmahnungen nicht genug Abmahnungen beschert hat, wechselte er (in der Werbung) die Seiten und bemüht sich jetzt um die Abwehr [...]

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Das Ende einer Abmahnung

16. November 2005, 09:54:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BERLIN BLAWG berichtete über die Abmahnung gegen einen Forum-Nutzer, der als Nickname für ein Forum in der Bodybuilding-Domäne ein markenrechtliches geschütztes Zeichen benutzt hatte und daraufhin vom Zeicheninhaber wegen eines angeblichen Verstoßes

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