Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

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OLG Hamburg, Beschluss v. 19.09.2011 – 3 W 71/11 – “EnVKV: Niedervoltlampen sind nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig”

6. Oktober 2011, 13:51:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Hanseatisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Beschluss In Sachen … erlässt das Hanseatische Oberlandesgericht – 3. Zivilsenat – durch … am 19.09.2011 folgenden Beschluss: Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, 8.Kammer für Handelssachen, vom 07.07.2011 wird auf Kosten der Antragstellerin nach einem Beschwerdewert von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. Gründe: Die [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 – I-3U 19610 – “Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 impliziert Recht auf Anonymität im Internet”

29. September 2011, 18:18:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in [...]

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BGH, Beschluss v. 19.05.2011 – I ZR 215/08 – “Mitbewerber dürfen Testkäufe durchführen, um Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren”

26. September 2011, 10:26:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Beschluss in dem Rechtsstreit …   Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch … beschlossen: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte und Widerklägerin 69% und die Klägerin und Widerbeklagte 31% zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens und des Berufungsverfahrens – insofern in Abänderung [...]

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OLG Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 09:04:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

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EuGH, Urteil v. 16.06.2011 – C-317/10 P – “Zur Verwechslungsgefahr bei Markenserien”

21. September 2011, 15:08:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑317/10 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Juli 2010, … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011, aufgrund des nach Anhörung der [...]

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BPatG: FICKEN als Wortmarke für Bier nicht sittenwidrig

21. September 2011, 12:49:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier) unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, [...]

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BPatG, Beschluss v. 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – “FICKEN: unterscheidungskräftige Marke für Bier, die nicht gegenh die guten Sitten verstößt”

21. September 2011, 12:34:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)  des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 – I-4 W 121/10–“Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Produkte, die häufig gefälscht werden, dürfen als “Originalware” beworben werden.”

21. September 2011, 12:01:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss   Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 2.000,- €. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes [...]

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LG Köln, Urteil v. 11.03.2011 – 28 O 151/11 – “Dringlichkeitsfrist bei einstweiligen Verfügungen 1 Monat; zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen”

19. September 2011, 09:13:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2011 – 14c O 194/11 – “Apple gegen Samsung–der Streit um das iPad”

13. September 2011, 11:43:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 03.08.2011 – 6 W 54/11 – “Schönheit von innen: Slogan ist aufgrund wettbewerbsrechtlicher Eigenart vor Nachahmung geschützt”

7. September 2011, 09:01:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

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