Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

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BGH zur beschreibende (Marken-)Benutzung am Beispiel VW

7. Oktober 2011, 09:30:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

§ 23 Nr. 3 MarkenG ist die Vorschrift im Markengesetz, die es Unternehmern gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmers als Hinweis auf die Bestimmung seiner Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt, sog. Ersatzteilgeschäft. Damit stellt die [...]

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BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung

7. Oktober 2011, 07:56:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Pressemitteilung 157/2011 bekannt, dass Microsoft im Rechtsstreit über den Vertrieb von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen habe. Das beklagte Unternehmen handelte mit Softwareprodukten und erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie entsprechende Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 33/10 – “Nur Wortmarken rechtfertigen notwendige Benutzung iSv. § 23 Nr. 3 MarkenG, die nicht gegen die guten Sitten verstößt”

6. Oktober 2011, 09:24:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Nr. 3 a) Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort /Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG [...]

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Marke Syltsilber unterscheidungskräftig

6. Oktober 2011, 08:44:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10 – entschieden, dass mangels Vorkommen von Silber auf der Insel Sylt  die Wortmarke Syltsilber unterscheidungskräftig ist. Foto (c) David_Noh | CC-Lizenz “Bekanntermaßen existieren auf Sylt weder Silbervorkommen noch besitzt die Insel eine eigenständige Silberwarenindustrie bzw. eine „inseltypische” Form der Silberbearbeitung. Der Wortbestandteil „Silber” ist zwar in [...]

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BPatG, Beschluss v. 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10 – “Mangels Silbervorkommen auf Sylt ist die Wortmarke unterscheidungskräftig”

5. Oktober 2011, 10:25:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 787.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der … beschlossen: Tenor: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 15. Oktober 2009 und vom 25. [...]

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Haftung von Werbeagenturen für Logo, Marke usw.

26. September 2011, 11:21:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10 – mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Werbeagentur für Markenrechtsverletzungen haftet, die durch ein für ein Kunden erstelltes Logo ausgehen. Die Werbeagentur hatte für den Auftraggeber zu einem Preis von € 770,00 ein Logo erstellt. Dieses Logo benutzte der Auftraggebger [...]

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KG, Beschluss v. 04.02.2011 – 19 U 109/10 – “Zur Haftung von Werbeagenturen, insb. für Markenrechtsverletzungen durch erstellte Logo”

26. September 2011, 10:48:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtstreit … Tenor: 1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen ist, da auch die weiteren Voraussetzungen [...]

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OLG Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 09:04:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

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EuGH, Urteil v. 16.06.2011 – C-317/10 P – “Zur Verwechslungsgefahr bei Markenserien”

21. September 2011, 15:08:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑317/10 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Juli 2010, … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011, aufgrund des nach Anhörung der [...]

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BPatG: FICKEN als Wortmarke für Bier nicht sittenwidrig

21. September 2011, 12:49:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier) unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, [...]

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BPatG, Beschluss v. 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – “FICKEN: unterscheidungskräftige Marke für Bier, die nicht gegenh die guten Sitten verstößt”

21. September 2011, 12:34:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)  des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde [...]

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