LG Berlin, Beschluss v. 06.09.2011 – 15 O 332/11 – “Werbung FCKW-frei nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen”

23. September 2011, 16:14:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss   In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 06.09.2011 durch die Richterin am Landgericht Boström-Katona, den Richter am Landgericht Raddatz und die Richterin am Amtsgericht Jorcke-Kaßner beschlossen: Tenor: 1. Der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag vom 23. August 2011 [...]

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KG, Urteil v, 09.11.2010 – 5 U 69/10 – “Kunstfreiheit: Keine Markenrechtsverletzung, wenn nackter Mann mit Handtuch, das mit bekanntem Hotel-Logo bedruckt ist, gezeigt wird”

15. August 2011, 11:23:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.02.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 549/08 – geändert: Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 04.12.2008, Az. 16 O 549/08 wird aufgehoben. Der Antrag auf ihren [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 01.06.2011 – 27 O 334/11 – “Blogger-Plattformbetreiber haftet auf Unterlassung für rechtswidrige Beiträge”

10. August 2011, 09:39:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss In Sachen … wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – angeordnet (§§ 935, 940, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; §§ 823, analog 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. [...]

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LG Berlin: Unzulässige Werbung mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier

6. August 2011, 07:50:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess mit Urteil vom 10. Mai 2011- 16 O 259/10 – verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben, geht aus der Pressemitteilung 81/2011 des Kammergerichts hervor. “Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes [...]

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Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung

29. Juli 2011, 09:23:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer Forderung ging, sondern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung [...]

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LG Berlin, Urteil v. 08.02.2011 – 15 O 268/10 – “Wettbewerbswidrige Irreführung durch Betreiber von Abofallen-Seiten, wenn kein deutlicher Hinweis auf Entgeltpflicht erfolgt”

29. Juli 2011, 09:08:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...], die Richterin am Landgericht [...] und den Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt: Die Beklagte [...]

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LG Berlin: Haftung für Inhalte über RRS-Feed

3. Juni 2011, 10:59:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 – entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b—.de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2011 – 15 O 103/11 – “Haftung für Inhalte, die per RSS-Feed über Webseite verbreitet werden”

3. Juni 2011, 10:50:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Leitsätze des Gerichts 1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung dar. 2. Bindet der Betreiber einer Webseite Photos automatisiert über einen RSS-Feed in seine Onlinepräsenz ein, so macht er sich diese Inhalte zu [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 26.04.2011 – 52 O 87/11 – “Zur Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Händlern bei eBay; 409 Bewertungen in 12 Monaten entspricht gewerblichen Handeln”

29. April 2011, 14:54:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin Einstweilige Verfügung Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer [...]

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Facebook-I-Like-Button wettbewerbsrechtlich unbedenklich

23. März 2011, 12:40:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor fast einem Jahr orakelte ich bereits: “Das erste Facebook-I-Like-It-Urteil” Eifrig und kreativ wie wir bei SEWOMA sind, bastelten wir uns sogleich unseren eigenen I-Like-Abmahn-Button: Seitdem sind wir fast immer die ersten, die abmahnen ahnen, was man sollte abmahnen. Datenschutzrechtliche Regelungen unter § 4 Nr. 11 UWG zu subsumieren, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, halten wir [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 14.03.2011 – 91 O 25/11 – “Facebook I-Like-Button im Einsatz nicht wettbewerbswidrig”

23. März 2011, 11:52:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT BERLIN Beschluss In dem Rechtsstreit … hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin am 14.03.2011 beschlossen: 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrens wird auf EUR 10.000,00 [...]

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Expertenkanzlei oder Spezialkanzlei

17. Februar 2011, 11:13:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25.11.2010 – 52 O 142/10 – die feinen Unterschiede in der Werbung von Rechtsanwälten mit den Bezeichnungen Expertenkanzlei und Spezialkanzlei herausgearbeitet. Zur Werbung mit dem Begriff Expertenkanzlei heißt es: “Die Angabe einer „Experten-Kanzlei“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen zunächst dahingehend verstanden, dass in dieser Kanzlei [...]

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