Sedlmayrs Mörder unterliegen erneut vor dem BGH

10. Februar 2010, 07:40:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hält es nach einer neuen Entscheidung (Urteile vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten [...]

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LG Hamburg. Urteil v. 27.02.2009 – 324 O 703/08 – “Abbild eines minderjährigen Straftäters darf nicht veröffentlicht werden – auch nicht mit Balken”

29. Dezember 2009, 18:33:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL … Termin der mündlichen Verhandlung: 9.1.2009 Besetzung: Dr. Korte – Dr. Goetze – Ritz Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]

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BverfG, Urteil v. 24.01.2001 – 1 BvR 2623/95 & 1 BvR 622/99 – "Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen – ntv.de"

15. November 2009, 10:04:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – – 1 BvR 622/99 – Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 [...]

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LG Berlin, Urteil v. 05.06.2007 – 27 O 184/07 – “Berichterstattung im Internet über Tätigkeit von Anwälten mit geringen öffentlichen Interesse mit voller Namensnennung”

5. November 2009, 09:34:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Tenor 1. Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen: [...]

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BGH, Urteil v. 26.05.2009 – VI ZR 174/08 – "Getrennte Verfolgung von Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung"

4. November 2009, 12:08:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 174/08n Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und [...]

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BVerfG, Urteil v. 09.04.1994 – 2 BvR 2031/92 “Cannabis-Urteil”

28. Oktober 2009, 14:03:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Das Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts     Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994 – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92 – in den Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternative abgeben) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Anlage [...]

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BGH, Beschluß des großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 – GSZ 1/04 – "Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten."

24. Oktober 2009, 10:43:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit dieser Entscheidung hat der große Senat des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen entschieden, daß für unberechtigte Abmahnungen -vom BGH auch Schutzrechtsverwarnungen genannt- durch den Inhaber einer Marke Schadenersatz an den Abgemahnten geleistet werden muß. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, da in jüngster Zeit das Vorgehen aus zweifelhaften Markenrechten stark zugenommen hat. Der große Senat des [...]

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Domainrecht: Vorname ./. Nachname – Raule.de

22. April 2009, 12:31:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2008 – AZ: 1 ZR 11/06 – raule.de, entschieden, dass der Träger eines ausgefallenen Vornamens, der sich diesen Vornamen als Webadresse (Domain) registriert hat, nicht dem Träger eines gleichnamigen Nachnamens weichen muss, wenn der Vorname ausgefallen und kennzeichnungskräftig ist. Der Leitsatz des BGH lautet: BGB § [...]

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BVerfG: Zur Schätzung einer fiktiven Lizenzgebühr

31. März 2009, 11:31:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehköchin nicht zur Entscheidung angenommen und eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch Beschluss vom 5. März 2009 – AZ: 1 BvR 127/09 – verneint. Ein Foto der Fernsehköchin verwendete der Betreiber eines Supermarktes in [...]

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Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild

1. April 2006, 11:35:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), vornehmlich in den §§ 22, 23 KUG, ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Es heißt, das KUG sei im Jahr 1907 eingeführt worden, nachdem Fotografen den 1898 verstorbenen Otto von [...]

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Hast du mal bitte Stift und Papier ?

25. November 2005, 12:32:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dieser Satz dürfte Dank der Erfindung aus der Gebrauchmusterschrift DE 20 2004 002 434 U1 – eines Kugelschreibers mit Papierausgabe – von Chao-Jen Lin aus Taipeh der Vergangenheit angehören. Denn dieser Kugelschreiber enthält nicht nur die übliche Mine zum Schreiben, nein, hier ist praktischerweise auch Papier auf einer Rolle integriert, um auch überall Notizen machen [...]

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