Der Bundesgerichtshof hält es nach einer neuen Entscheidung (Urteile vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten [...]

  LANDGERICHT HAMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL … Termin der mündlichen Verhandlung: 9.1.2009 Besetzung: Dr. Korte – Dr. Goetze – Ritz Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer [...]

  L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – – 1 BvR 622/99 – Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 [...]

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Tenor 1. Den Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung fest zusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in Bezug auf den Kläger zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen: [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 174/08n Verkündet am: 26. Mai 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und [...]

  Das Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts     Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994 – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92 – in den Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternative abgeben) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Anlage [...]

Mit dieser Entscheidung hat der große Senat des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen entschieden, daß für unberechtigte Abmahnungen -vom BGH auch Schutzrechtsverwarnungen genannt- durch den Inhaber einer Marke Schadenersatz an den Abgemahnten geleistet werden muß. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, da in jüngster Zeit das Vorgehen aus zweifelhaften Markenrechten stark zugenommen hat. Der große Senat des [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2008 – AZ: 1 ZR 11/06 – raule.de, entschieden, dass der Träger eines ausgefallenen Vornamens, der sich diesen Vornamen als Webadresse (Domain) registriert hat, nicht dem Träger eines gleichnamigen Nachnamens weichen muss, wenn der Vorname ausgefallen und kennzeichnungskräftig ist. Der Leitsatz des BGH lautet: BGB § [...]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehköchin nicht zur Entscheidung angenommen und eine Verletzung ihrer Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) durch Beschluss vom 5. März 2009 – AZ: 1 BvR 127/09 – verneint. Ein Foto der Fernsehköchin verwendete der Betreiber eines Supermarktes in [...]

In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG), vornehmlich in den §§ 22, 23 KUG, ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Es heißt, das KUG sei im Jahr 1907 eingeführt worden, nachdem Fotografen den 1898 verstorbenen Otto von [...]

Dieser Satz dürfte Dank der Erfindung aus der Gebrauchmusterschrift DE 20 2004 002 434 U1 – eines Kugelschreibers mit Papierausgabe – von Chao-Jen Lin aus Taipeh der Vergangenheit angehören. Denn dieser Kugelschreiber enthält nicht nur die übliche Mine zum Schreiben, nein, hier ist praktischerweise auch Papier auf einer Rolle integriert, um auch überall Notizen machen [...]