LG Köln, Urteil v. 22.06.2011 – 28 O 819/10 – “Kein Rechtsverstoß durch Einbindung von Bild in Personensuchmaschine”

30. Juni 2011, 11:28:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch… für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern [...]

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LG München I, Urteil v. 15.2.2007 – 7 O 21384/03 – Filmsenderechte

9. Juni 2010, 10:54:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsätze    1. Dem beklagten Verletzer steht es auch dann innerhalb der prozessualen Wahrheitspflicht frei, die Aktivlegitimation des Klägers, der die Inhaberschaft an ausschließlichen urheberrechtliche Nutzungsrechten für sich in Anspruch nimmt, zu bestreiten, wenn er sich selbst auf eine Rechtekette beruft, die ganz oder teilweise beim Kläger ihren Ausgang nimmt.    2. In diesem [...]

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LG Frankfurt a.M., Urteil v. 25.06.2009 – 2-3 O 179/09 – “Abmahnbär: Herabsetzende Äußerungen über einen bekannten Abmahnanwalt”

5. Mai 2010, 16:40:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des Volkes Urteil Tenor Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast [...]

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Bumm Bumm Boris Becker ./. Allgemeine Frankfurter Sonntagszeitung

23. April 2010, 11:41:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in seinem Urteil vom 29. Oktober 2009 – I ZR 65/07 – mit Boris Beckers Recht an seinem Bild im Sinne des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) zu befassen. In einem Testexemplar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das als Werbekampagne zur Einführung der [...]

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Foto-Einstellung bei Facebook konkludente Einwilligung für Dritte

15. April 2010, 11:05:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de,  Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de sammeln von den verschiedensten sozialen Netzwerken und Webseiten Informationen über die jeweilige Person und stellen diese zusammengefasst auf ihren eigenen Seiten dar. Daher sollten diejenigen, die ein Mitgliedskonto in sozialen Netzwerken, wie Facebook.com, MySpace.de, studi-vz.de oder Xing.de betreiben, wissen, dass es ganz entscheidend auf die Kontoeinstellung bzgl. [...]

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LG Köln, Urteil v. 17.06.2009 – 28 O 662/08 – “Foto-Einstellung bei Facebook ist zugleich konkludente Einwilligung für Wiedergabe in Personensuchmaschinen”

15. April 2010, 10:34:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil   Tenor 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

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OLG Köln, Urteil v. 09.02.2010 – 15 U 107/09 – “Foto-Einstellung bei Facebook ist zugleich konkludente Einwilligung für Wiedergabe in Personensuchmaschinen”

15. April 2010, 10:16:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil   Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 662/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die im zweiten Rechtszug entstandenen Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. [...]

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BGH, Urteil v. 29.10.2009 – I ZR 65/07 – “Der strauchelnde Liebling”

15. April 2010, 10:03:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 65/07 Verkündet am: 29. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle   in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der strauchelnde Liebling KUG § 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der [...]

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OLG Frankfurt, Urteil v. 15.05.2008 – 6 U 182/07 – "Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Geschmacksmustern"

8. April 2010, 09:45:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2007 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 09.02.2007 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen. Die Kosten des Eilverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig.   Gründe Von der [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 05.03.2010 – 324 O 565/08 – “

26. März 2010, 09:44:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… hat das Landgericht Hamburg … entschieden: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten [...]

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OLG Hamburg, Urteil v. 09.06.2006 -7 U 90/06 – "Fiktive Lizenz sowie Schadensersatz wegen der Verwendung des Bildnisses von bekannten TV-Moderator auf dem Titelblatt"

15. März 2010, 09:32:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 868/05, vom 9.6.2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.510,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.11.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich [...]

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LG Berlin, Urteil v. 19.02.2010 -27 O 1147/09 – “Für die Veröffentlichung einer Satire muss ein öffentliches Interesse bestehen”

12. März 2010, 15:45:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Berlin Urteil 1. Die einstweilige Verfügung vorn 1. Dezember 2009 wird bestätigt. 2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen:   Tatbestand Der Antragsteller ist Redakteur für Recht- und Justizthemen bei der „…-Zeitung“, die am 18. September 2006 einen Artikel des Antragstellers veröffentlichte, der sich mit dem Buch … von [...]

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