Landgericht Osnabrück Urteil In dem Rechtsstreit … hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 22.12.2010 durch … für Recht erkannt: 1. Der Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bis zur Entscheidung erster Instanz im Hauptsacheprozess vorläufig zu unterlassen, das Haus in … als „Das Haus der Anwälte” zu bezeichnen. 2. Für jeden [...]

Das Landgericht Köln hat Berichten der Westdeutschen Zeitung und in der ZEIT zufolge dem Glückspielspielanbieter Westlotto in einem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren verboten,  Lose für die Teilnahme am Lotto an Empfänger von Hartz IV herausgeben.  Der Tenor des Beschluss ist nicht vollständig veröffentlicht worden. Ich mutmaße deshalb und schreibe einen Fantasie-Tenor auf: Westlotto wird es auf Antrag eines Glückspielanbieters [...]

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über eine merkwürdig anmutende Entscheidung des LG Köln im Zusammenhang mit den AGB vieler Paketdienstleister, die vorsehen, dass Sendungen auch bei Nachbarn abgegeben werden können, selbst wenn dadurch das Risiko des Verlustes, das an dieser Stelle naturgemäß am größten ist, auf den Käufer übergeht, auch wen dieser Verbraucher ist. [...]

Bundesgerichtshof In Namen des Volkes Urteil   Leitsätze: a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt – ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein – von sich aus erteilt. b) Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im [...]

Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.08.2010 – 26 O 260/08 – entschieden, dass die AGB, wonach Sendungen an einen Ersatzempfänger ausgehändigt werden dürfen, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind, wirksam sind. Nach Auffassung des LG Köln liegen diese Umstände bei allen Personen vor, die [...]

Landgericht Köln Urteil In dem Rechtsstreit … Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]

OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Leitsätze a) Bei einem technischen Regelwerk kann die schöpferische Leistung nicht nur in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes, sondern auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts liegen. b) Der Beklagte, der sich gegenüber dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung mit dem Einwand verteidigt, [...]

OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 193/08 Entscheidung vom 27. Februar 2009 In der Sache [...] TENOR Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 368/08 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18. September 2009 – 6 U 57/09 – entschieden, dass die Werbeaussage Schmeckt wie frische Frucht auf Brot nicht irreführend iSd. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG sei. Der Senat für Wettbewerbsrecht am OLG Köln teilte die Auffassung der Klägerin, der Verbraucher nehme bei dieser Aussage an, [...]

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]