BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/02 – “Bei Verlust auf dem Transportweg hat Käufer keinen Anspruch auf erneuten Versand”

26. September 2011, 10:34:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2003 durch … für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27.08.2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand Am 06.06.2001 [...]

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LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011 – 10 S 60/10 – “ Gratis-Onlinespiele ohne Altersverifikation haben ein Problem (mit den guten Sitten), wenn Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden”

21. September 2011, 13:04:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Saarbrücken Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit … Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az. 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

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LG Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 – 8 O 104/10 – “Hinweis auf das Alter eines Unternehmens setzt behauptete Tätigkeit voraus; Aufkauf aus Insolvenz nicht ausreichend”

25. August 2011, 10:59:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

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Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.2011

4. August 2011, 10:33:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ab heute.  Bis zum 04.11.2011 gilt  eine dreimonatige Übergangsfrist. Solange haben Shopbetreiber Zeit, ihren Internetauftritt anzupassen.   Das neue, ab dem 04.08.2011 gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung. Unsere  Rechtsinformationen sind gut recherchiert, gleichwohl [...]

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KG, Urteil v. 17.06.2011, – 7 U 179/10 – “Ausschluss der Gewährleistung durch Privatverkäufer unwirksam, wenn konkrete Beschaffenheit durch eine eBay-Auktionsbeschreibung erfolgt ist”

29. Juli 2011, 09:33:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 O 60/09 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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LG Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011 – 20 O 19/11 – “Bei ‘eBay-Auktionen’ beträgt die Widerrufsfrist auch nach dem neuen Widerrufsrecht 1 Monat.”

30. Juni 2011, 14:15:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Dortmund Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit… Tenor: wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 II UWG, 937 II, 944, 890 ZPO angeordnet: Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 [...]

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Die übernächste Widerrufsbelehrung steht schon in den Startlöchern

27. Juni 2011, 08:00:29 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz zu belehren sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest. [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 133/09 – “Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen”

27. Mai 2011, 16:23:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht [...]

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BGH: Werbung mit Garantien zulässig

21. April 2011, 10:21:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Darüber, dass die Werbung mit Garantie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist, berichteten wir bereits. In der Vergangenheit vertraten das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und das OLG Hamm sehr strenge Auffassungen und verlangten den Händlern stets ab, Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Das Kammergericht war anderer Auffassung. Zur Rechtsprechungsübersicht empfehle ich den Beitrag: Werbung mit [...]

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BGH, Urteil v. 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – “1,5-fache Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden”

8. April 2011, 17:45:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. [...]

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BGH, Urteil v. 19.05.2010 – I ZR 140/08 – “§ 174 BGB ist auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar”

27. Oktober 2010, 15:18:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]

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