AG München, Urteil v. 27.04.2011 – 213 C 4124/11 – “Adressbuch-/Branchenbuch-Eintrag: Anfechtung wg. arglistiger Täuschung, wenn Formular für Adressbuch-Eintrag nicht ausreichend auf Kosten hinweist”

6. Oktober 2011, 11:57:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Amtsgericht München Im Namen des Volkes Urteil   Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe [...]

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BGH, Urteil v. 23.03.2005 – X ZR 123/03 – “Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eines Adressbuch-Eintrags durch Korrekturvorlage im Online-Branchenbuch”

6. Oktober 2011, 11:30:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2005 durch … für Recht erkannt: Tenor: Die Revision gegen das am 16. Juli 2003 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 06.09.2011 – 15 O 332/11 – “Werbung FCKW-frei nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen”

23. September 2011, 16:14:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss   In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 06.09.2011 durch die Richterin am Landgericht Boström-Katona, den Richter am Landgericht Raddatz und die Richterin am Amtsgericht Jorcke-Kaßner beschlossen: Tenor: 1. Der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag vom 23. August 2011 [...]

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OLG Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 09:04:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 – I-4 W 121/10–“Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Produkte, die häufig gefälscht werden, dürfen als “Originalware” beworben werden.”

21. September 2011, 12:01:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss   Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 2.000,- €. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes [...]

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KG Berlin, Beschluss v. 22.07.2011 – 5 W 161/11 – “Rechtsmissbrauch bei 120 Abmahnungen á € 150,00 innerhalb von 19 Tagen”

8. September 2011, 12:37:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Kammergericht Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 – 52 O 111/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.000,00 EUR [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 03.08.2011 – 6 W 54/11 – “Schönheit von innen: Slogan ist aufgrund wettbewerbsrechtlicher Eigenart vor Nachahmung geschützt”

7. September 2011, 09:01:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

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Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung

29. Juli 2011, 09:23:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer Forderung ging, sondern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung [...]

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LG Berlin, Urteil v. 08.02.2011 – 15 O 268/10 – “Wettbewerbswidrige Irreführung durch Betreiber von Abofallen-Seiten, wenn kein deutlicher Hinweis auf Entgeltpflicht erfolgt”

29. Juli 2011, 09:08:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...], die Richterin am Landgericht [...] und den Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt: Die Beklagte [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 133/09 – “Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen”

27. Mai 2011, 16:23:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht [...]

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OLG Frankfurt, Beschluss v. 23.02.2011 – 6 W 111/10 – “Mouse-Over-Effekt: Kernverstoß bei Wiederholung mit unzureichendem Aufklärungszusatz”

23. Mai 2011, 10:02:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen Verstoßes gegen das Verbot, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung über die Webseite [...]

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KG, Beschluss v. 08.09.2010 – 5 W 274/10 – “Zustellung einer einstweiligen Verfügung per E-Mail”

6. April 2011, 11:13:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Kammergericht Beschluss In dem Rechtsstreit … 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 8. September 2010 – 97 O 37/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 3. 000,00 EUR. Gründe [...]

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