Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen. Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt [...]

Ein Softwareerstellungsvertrag ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum als Werkvertrag zu qualifizieren. Zuletzt hat der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 – die verschiedenen Vertragsarten, die durch den Abschluss von IT-Verträgen geschlossen werden, lehrbuchartig zusammengefasst. Grundsätzlich gilt, dass der Software-Hersteller bis zur Abnahme seiner Software die Mangelfreiheit [...]

Das Landgericht Hamburg gab mit Beschluss vom 6. Mai 2010 – 310 O 154/10 –dem Antrag eines (Film-)Rechteinhaber aus Hollywood statt, der darauf gerichtet war, es dem ISP des p2P-Netzwerkbetreibers Pirate Bay zu untersagen, Pirate Bay den Zugang zum Internet zu gewähren. Der ISP hafte als Mitstörer dafür, dass über die Internetseiten von Pirate Bay [...]

Ob ein Betreiber von sog. Domainparking-Seiten für die durch die bei ihm geparkten Domains ausgehenden Kennzeichenrechtsverletzungen einzustehen hat, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich zu entscheiden. In dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 – 6 U 70/09 – entschied das Gericht, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform für Domains weder als Täter [...]

Der Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag nach dem Urteil des BGH vom 4. März 2010 – III ZR 79/09. Relevant wurde die Einordnung des Vertrages als Werks- oder Dienstleistungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags zu der Frage, ob eine in AGB vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers (Auftraggebers) wirksam sei. Entgegen dem gesetzlichen Leitbild beim Werkvertrag, wonach der Unternehmer vorleistungspflichtig ist, [...]

  BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: III ZR 79/09 Verkündet am: 04.03.2010   Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010 [...] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird [...]

ASP steht für Application Service Provider und bedeutet übersetzt, dass ein Dienstleister seinen Kunden (Software-)Anwendungen über das Internet  oder einem anderen Netzwerk zur Verfügung stellt. Der ASP installiert die Software soweit erforderlich beim Kunden, er übernimmt die Verwaltung der Software und sorgt für regelmäßige Wartung und Datensicherung. Bei Software, die dem Kunden im Rahmen eines [...]

Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin (= DSL-Zugangsprovider) den Dritten als ihren Privatkunden gegen [...]

Auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 – ist ein amerikanisches Unternehmen aus Redmond besonders stolz. Denn mit dem genannten Urteil hat es das OLG München einem Softwarelizenzhändler untersagt, gebrauchte Software weiter zu veräußern. Dieses Verbot gilt nach Auffassung der Richter am OLG nicht nur für den (Weiter-)Vertrieb [...]

Die Firma Schuldtitel-Online AG aus der Schweiz bietet unter der Internetadresse www.schuldtitel-online.com/ Gläubigern die Möglichkeit, ihre Titel zum Verkauf anzubieten. Ausweislich einer Pressemitteilung vom 29. Juni 2009 hat der Betreiber von Schuldittel-Online die Legitimation für diesen Handeln mit Schuldtiteln durch das Landgericht Köln erhalten, welches mit Urteil vom 24.06.09 – 28 O 116/09 entschieden hatte, [...]

Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbelehrung reiche aus. Interessant an dieser Entscheidung ist, [...]

Heute ist uns das erste Urteil (AG Berlin Mitte, 5 C 7/09) nach der EuGH Entscheidung zur Wertersatzpflicht im Falles des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages (EuGH, Urteil v. 03.09.2009 – C-489/07) zugestellt worden. Der EuGH hatte in seinem etwas kryptischen Urteil die Bestimmungen im deutschen Fernabsatzrecht (insbesondere § 357 Abs. 3 BGB) entgegen der Erwartungen zahlreicher [...]