BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 14/02 Verkündet am: 13. Dezember 2005 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Rangierkatze PatG § 9 a) Eine Patentverletzung liegt jedenfalls vor, wenn die Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht sind und die angegriffene Ausführungsform objektiv geeignet [...]

Mit bemerkenswerter Klarheit beschreibt der BGH die Regelungen des Urhebergesetzes zur Miturheberschaft im Gegensatz zur abhängigen Bearbeitung. Eine lesenswerte Entscheidung. Urteil In der Sache … gegen … wird für Recht anerkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. März 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob und wann einfache Nutzungsrechte erlöschen, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts die Nutzungsrechte nicht ausübt und der Urheber das ausschließliche Nutzungsrechte daraufhin nach § 41 UrhG widerruft. Mit Urteil vom 26. März 2009 – AZ: I ZR 53/06 – (Reifen Progressiv) entschied der BGH, dass [...]

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Das in § 49b BRAO normierte Verbot von Erfolgshonoraren wurde aufgehoben und durch ins RVG eingeführte Vorschriften neu gestaltet: das Erfolgshonorar bleibt grundsätzlich verboten, in Ausnahmefällen dagegen wird es zukünftig erlaubt sein. Hintergrund ist das Verfahren einer Rechtsanwältin, die für [...]

Der Fall ist kurz erzählt. Drei Kleinkriminelle begeben sich in Berlin auf ein leerstehendes, öffentlich zugängliches Grundstück und beginnen damit, die Wellblechplatten vom Dach der leer stehenden Baracke (wörtlich aus der staatsanwaltlichen Ermittlungskate) eines ehemaligen Malerbetriebs aus der DDR zu entfernen. Kurz darauf trifft die Polizei ein und nimmt die dreisten Drei fest, ohne das [...]

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechtsberatung veröffentlicht in einer Pressemitteilung– das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bisher hatten die Rechtsanwälte in Deutschland das Monopol für Rechtsberatung. Ab Mitte nächsten Jahres soll sich die Situation ändern. Schlagworte: Anwalt, Arbeitnehmer, Archiv, öffentlich, Bürgerrechte, Bezeichnung, Bild, BMJ, Brauch, Datenschutz, Datenschutzrecht, Deutschland, Dienstleistungen, Eintragung, Elektro, Erstattung, Firma, Frist, Gemeinschaft, [...]

Der Tagesspiegel online berichtet, dass derzeit vermehrt mit Zeitungsanzeigen wie beispielsweise “Schuldenfrei in zwölf Monaten durch Privatinsolvenz im Ausland!” geworben wird. Der Grund für das Geschäft gerissener Schuldensanierer liegt in der unterschiedlichen Dauer der Insolvenzverfahren. In Deutschland dauert die Restschuldbefreiung sechs Jahre – unter besonderen Voraussetzungen in Frankreich nur zwölf Monate oder in den Niederlanden [...]

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, daß das GmbH-Recht nun doch umfassend geändert werden soll. Entsprechende Pläne gab es bereits vor einem Jahr, doch fiel die damalige Initiative dem Ende von Rot/Grün zum Opfer. Geplant sind nun folgende Änderungen: Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf € 10.000,- (bisher € 25.000,-) Liberalisierung der Stammeinlagen. Statt wie bisher € 100,- können [...]

Rettet-das-Internet beschäftigt sich aktuell mit Abmahnungen bei eBay im Zusammenhang mit der Marke DSQUARED. Markeninhaber der am 3. Januar 2006 unter der Registernummer 30548237 eingetragenen Wortmarke DSQUARED sind zwei Privatleute. Abgemahnt wird durch die Firmas Dsquared Ltd., die offensichtlich die Rechte an der Marke Dsquared hält. Dsquared2 ist in den USA, Kanada und Japan eine junge Marke für Bekleidung.

LAW BLOG BERLIN berichtete darüber, dass in Deutschland als erstem Land der Welt als einheitliche Rufnummer für die Sperrung von EC und Kreditkarten, SIM-Mobiltelefonkarten und ähnlichen Identifikationsmedien die Nummer 116 166 eingerichtet wurde. Die Betreiber Gesellschaft, die Sperr-Notruf 116 116 GmbH musste nach weniger als zwei Monaten des Betriebs bereits Insolvenz anmelden. Der Sperr e.V. [...]

Die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin ermittelt derzeit gegen mehrere Beschuldigte, die im Zusammenhang mit der Riester Rente verschiedene Versicherungen um geschätzte 2,2 Millionen Euro betrogen haben sollen. Die Geschädigten, Versicherungsagenturen und Kapitallebensversicherungsgesellschaften, sollen den Beschuldigten nämlich Provisionen ausgezahlt haben, ohne dass dafür Verträge abgeschlossen worden wären. Die Beschuldigten betrieben die Caesar Consulting Services AG, die bis [...]

Wissen Sie eigentlich, warum manche Seiten in den Suchmaschinen immer ganz weit oben stehen? Ärgern Sie sich auch, wenn Sie bei Google immer die “üblichen Verdächtigen” zu den von Ihnen eingegebenen Suchbegriffen finden? Ja, dann schauen Sie sich mal die Quelltexte der Seiten von dem Kollegen Rechtsanwalt, Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. aus Hannover genauer an. [...]