BGH, Beschluss v. 19.05.2011 – I ZR 215/08 – “Mitbewerber dürfen Testkäufe durchführen, um Wettbewerbsverstöße zu dokumentieren”

26. September 2011, 10:26:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Beschluss in dem Rechtsstreit …   Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch … beschlossen: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte und Widerklägerin 69% und die Klägerin und Widerbeklagte 31% zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens und des Berufungsverfahrens – insofern in Abänderung [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011 – 10 S 60/10 – “ Gratis-Onlinespiele ohne Altersverifikation haben ein Problem (mit den guten Sitten), wenn Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden”

21. September 2011, 13:04:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Saarbrücken Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit … Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az. 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 – 8 O 104/10 – “Hinweis auf das Alter eines Unternehmens setzt behauptete Tätigkeit voraus; Aufkauf aus Insolvenz nicht ausreichend”

25. August 2011, 10:59:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Berlin, Urteil v. 08.02.2011 – 15 O 268/10 – “Wettbewerbswidrige Irreführung durch Betreiber von Abofallen-Seiten, wenn kein deutlicher Hinweis auf Entgeltpflicht erfolgt”

29. Juli 2011, 09:08:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...], die Richterin am Landgericht [...] und den Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt: Die Beklagte [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Nachlese zu Easy Abi

17. Juni 2011, 10:53:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi. Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH und ihre damaligen Geschäftsführer David H. und Guido K. stammt aus dem Februar 2009 und betrifft Sachverhalte aus dem Dezember 2008, das war im [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

15. Juni 2011, 14:33:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Alles wird teurer: Abmahnungen jetzt auch?

11. April 2011, 10:50:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es möglich. Mit Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – hat der BGH entschieden, dass Abmahnungen zukünftig teurer werden könnten, indem er Rechtsanwälten quasi den Freifahrtsschein erteilt, eine 1,5-fache Geschäftsgebühr in Rechnung zu stellen, könnte man meinen, wenn man die Entscheidung liest. Allerdings ist der 9. Senat beim BGH zuständig [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BGH: Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters?

26. April 2010, 10:30:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit der Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten in der Person des Insolvenzverwalters eine Wiederholungsgefahr begründen, wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt, hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 158/07 – zu beschäftigen. Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BGH, Urteil v. 18.03.2010 – I ZR 158/07 – “Wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners begründen in der Person des Insolvenzverwalters keine Wiederholungsgefahr”

19. April 2010, 10:09:45 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 158/07 Verkündet am: 18. März 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Modulgerüst II InsO § 45 Satz 1, §§ 47, 85, 86 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 180 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Fusionskontrolle bei Übertragungen von Marken

15. März 2010, 09:24:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Im Kartellblog von Johannes Zöttl (“was der Experte für Kartellrecht als leichte Kost bezeichnet, ist für andere Juristen schwer verdaulich”) bin ich auf einen interessanten Beitrag aufmerksam geworden, der sich mit der Frage beschäftigt, wann die Übertragung bzw. Lizenzierung von Marken, Domains und anderen gewerblichen Schutzrechten der europäischen Fusionskontrolle (FKVO) bzw. der deutschen Fusionskontrolle (GWB) [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Aachen, Urteil v. 08.05.2009 – 6 S 226/08 – “Haftung nach § 25 HGB für Altverbindlichkeiten bei Übertragung eines Internetauftritts”

9. November 2009, 13:09:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Aachen Im Namen des Volkes Urteil I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Einer Entscheidung über den klägerischen Wiedereinsetzungsantrag bedurfte es nicht. Solange eine Fristversäumung nicht feststeht, ist für eine [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare