Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

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LG Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 – 8 O 104/10 – “Hinweis auf das Alter eines Unternehmens setzt behauptete Tätigkeit voraus; Aufkauf aus Insolvenz nicht ausreichend”

25. August 2011, 10:59:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

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OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.03.2007 – I-18 U 163/06 – “AGB-Klausel unwirksam: Paketdienst darf nicht an Nachbarn zustellen”

23. Februar 2011, 11:00:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2006 (31 O 12/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. I. Das Landgericht hat die [...]

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OLG Hamm: Fehlende Angaben im Impressum kein Bagatellverstoß

13. April 2010, 11:23:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 2. April 2009 – 4 U 213/08 – geurteilt, dass derjenige, der im Impressum seine Handelsregister- und/oder  UmsatzsteuerID-Nummer nicht angibt, den Wettbewerb zu seinen Gunsten spürbar beeinträchtigt und sich entsprechend Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen seiner Mitbewerber aussetzt. “Es handelt sich dabei nicht, wie es von der Beklagten verfochten [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 02.04.2009 – 4 U 213/08 – “Fehlende Handelsregister- und UmsatzsteuerID-Nr. in der Anbieterkennzeichnung”

16. März 2010, 14:35:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: A. Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. [...]

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BGH, Urteil vom 28.02.1991, I ZR 110/89 – “Caren Pfleger”

15. Januar 2010, 12:15:58 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Tatbestand Die Parteien streiten über das Recht zur Benutzung der Namen “Pfleger” und “Caren Pfleger” als Kennzeichnungen für Kosmetikprodukte. Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich hauptsächlich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneimitteln in Tabletten- und Salbenform beschäftigt. Unter den Salben befinden sich solche gegen Pilzerkrankungen und Erkältungskrankheiten, insbesondere seit 1954 die [...]

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LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2006 – 9 O 503/06 – “irrlicht.de – Keine Markenverletzung durch bloße Domainregistrierung”

10. November 2009, 09:55:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  OBERLANDGESERICHT BRAUNSCHWEIG IM NAMEN DES VOLKES Urteil Aktenzeichen: 9 O 503/06 Entscheidung vom 29. September 2006 In dem Rechtsstreit … gegen … wegen Domainstreitgkeit hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.08.2006 durch … für R e c h t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

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OLG Brandenburg, Urteil vom 16.11.05 – Az.: 4 U 5/05 – Zur Identitätsprüfung bei Onlinegeschäften

24. Oktober 2009, 10:11:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das untenstehende Urteil befaßt sich eingehend mit der Frage, inwiefern ein Onlineauktionshaus (z.B. eBay) die Identität seiner Nutzer prüfen und dadurch Personen deren Identitäten mißbraucht werden, schützen muß. Außerdem enthält es wichtige Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit bei ausländischen Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Deutschland. BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 4 U 5/05 [...]

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YELLOW ./. GoYellow

7. Juni 2006, 10:30:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

GoYellow aka Goo-Gelb aka Portal-ohne-Namen kassiert die nächste juristische Schlappe. Das Landgericht München I untersagte dem Herausgeber eines virtuellen Branchenbuchs mit Urteil vom 31.05.2006, – AZ: 1HK O 11526/05 – die weitere Verwendung ihrer bisherigen Firmenbezeichnung, ihrer Internetadressen und ihres Firmenlogos. In einer Pressemitteilung des Landgerichts München I heißt es dazu: Schlagworte: Adresse, Auskunft, Berlin, [...]

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Das GmbH-Recht soll umfassend geändert werden

29. Mai 2006, 13:29:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, daß das GmbH-Recht nun doch umfassend geändert werden soll. Entsprechende Pläne gab es bereits vor einem Jahr, doch fiel die damalige Initiative dem Ende von Rot/Grün zum Opfer. Geplant sind nun folgende Änderungen: Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf € 10.000,- (bisher € 25.000,-) Liberalisierung der Stammeinlagen. Statt wie bisher € 100,- können [...]

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Das kaufmännische Bestätigungsschreiben – ein in Vergessenheit geratender Handelsbrauch ?

16. Juni 2005, 16:24:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

I. Einleitung Das kaufmännische Bestätigungsschreiben ist auf die Vorschrift § 346 Handelsgesetzbuch (HGB) zurückzuführen. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass Handelsbräuche für die Auslegung von Willenserklärungen und die Rechtsfolgen von Handlungen und Unterlassungen heranzuziehen sind. Damit werden die normativen Regelungen der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) insoweit ergänzt, als dem Handelsbrauch als kaufmännische Verkehrssitte [...]

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Die zertifizierte Signatur im praktischen Einsatz

10. Mai 2004, 11:43:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die elektronische Signatur im praktischen Einsatz stellt nicht nur Juristen vor zahlreiche ungeklärte Fragen. Die digitale Signatur soll dem Anwender ermöglichen, in elektronischer Form zum Beispiel per eMail rechtsverbindlich sowie „beweis- und gerichtsfest“ Erklärungen abzugeben respektive Verträge zu schließen, für die gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben ist. Die digitale Signatur wird daher als echte Alternative und [...]

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