OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 – I-3U 19610 – “Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 impliziert Recht auf Anonymität im Internet”

29. September 2011, 18:18:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in [...]

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OLG Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 09:04:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 – I-4 W 121/10–“Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Produkte, die häufig gefälscht werden, dürfen als “Originalware” beworben werden.”

21. September 2011, 12:01:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss   Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 15.10.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 27.09.2010 wird zurückgewiesen. Streitwert: bis zu 2.000,- €. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes [...]

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Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung

13. September 2011, 09:23:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 – die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bestätigt und entschieden, dass der Abmahner, der nach Zustellung einer negativen Feststellungsklage die Klage sofort anerkennt sich nicht auf die Kostenfolge des § 93 ZPO berufen kann, sondern die Kosten dieses Rechtsstreit zu tragen hat, da [...]

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OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2011 – 4 W 40/11 – “Negative Feststellungsklage nach Erhalt einer Abmahnung ohne Gegen-Abmahnung möglich, ohne Kostenfolgen nach § 93 ZPO”

13. September 2011, 09:00:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

OLG Stuttgart Im Namen des Volkes Beschluss Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.400 € Gründe I. [...]

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BGH, Urteil v. 10.02.2011 – I ZR 164/09 – “Wann liegt ein Einverständnis in Telefonwerbung vor und wie wird dieses dokumentiert”

26. August 2011, 09:33:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

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LG Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 – 8 O 104/10 – “Hinweis auf das Alter eines Unternehmens setzt behauptete Tätigkeit voraus; Aufkauf aus Insolvenz nicht ausreichend”

25. August 2011, 10:59:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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LG Bochum, Urteil v. 16.11.2010 – 12 O 162/10 – “Gegenabmahnung wird durch ungeschickte Formulierung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich”

1. Juli 2011, 11:10:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch [...]

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KG, Beschluss v. 07.06.2011 – 5 W 127/11 – “Es fehlt bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch”

28. Juni 2011, 11:26:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

KAMMERGERICHT IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Rechtsstreit… Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2011 – 15 0 168/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 50.000 €. Gründe [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 133/09 – “Werbung mit dem Begriff "Garantie" bzw. Garantieerklärungen”

27. Mai 2011, 16:23:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; Richtlinie 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2 a) Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht [...]

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Abmahnung/Gegen-Abmahnung: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

23. Mai 2011, 09:48:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.01.2011 – I-4 U 175/10 – sprichwörtlich entschieden, dass die Drohung eines Abgemahnten mit einer Gegen-Abmahnung die sodann ausgesprochene Gegen-Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs vergiftet und unzulässig macht. Stein des Anstoßes war folgende Äußerung in der ersten Reaktion auf die Abmahnung: “Ich habe Sie im Namen und Auftrag meines Mandanten [...]

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