OLG Hamm, Urteil v. 17.08.2010 – I-4 U 62/10 – “Zu weit formulierte Unterlassungserklärung kann berechtigte Abmahnung vergiften und den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründen”

17. Mai 2011, 18:53:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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Alles wird teurer: Abmahnungen jetzt auch?

11. April 2011, 10:50:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es möglich. Mit Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – hat der BGH entschieden, dass Abmahnungen zukünftig teurer werden könnten, indem er Rechtsanwälten quasi den Freifahrtsschein erteilt, eine 1,5-fache Geschäftsgebühr in Rechnung zu stellen, könnte man meinen, wenn man die Entscheidung liest. Allerdings ist der 9. Senat beim BGH zuständig [...]

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BGH, Urteil v. 05.10.2010 – I ZR 46/09–“Untersagungsverfügung bzgl. unzulässiger Telefonwerbung und zur Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen unverlangter Telefonwerbung”

30. März 2011, 12:35:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des [...]

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OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.03.2007 – I-18 U 163/06 – “AGB-Klausel unwirksam: Paketdienst darf nicht an Nachbarn zustellen”

23. Februar 2011, 11:00:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2006 (31 O 12/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. I. Das Landgericht hat die [...]

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KG, Urteil v. 19.03.2010 – 5 U 42/08 – “Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenloser Deckungszusage zulässig, soweit die Werbung nicht blickfangmäßig erfolgt”

16. Juni 2010, 10:16:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

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BGH, Urteil v. 29.04.2010 – I ZR 69/08 – “thumbnail-Entscheidung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche”

14. Juni 2010, 13:29:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Leitsätze des Gerichts a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich. b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 29.10.2009 – 4 U 145/09 – “Wettbewerbsverstoß durch fehlerhafte Widerrufsbeleherung und unvollständige zu weltweiten Versandkosten bei eBay”

14. Juni 2010, 11:48:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien vertreiben über [...]

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EuGH, Urteil v. 23.03.2010 – C-236/08 bis C-238/08 – “Haftung für Google AdWords”

9. Juni 2010, 15:48:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) „Marken – Internet – Suchmaschine – Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) – Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Verordnung (EG) [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07 – Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

9. Juni 2010, 10:15:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsatz     Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.     Gründe I.     Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat den Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008 – 12 O 246/07 – rapidshare.com

9. Juni 2010, 10:11:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]

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BGH, Urteil v. 19.06.1997 – I ZR 46/95 – “Herstellergarantie”

7. Juni 2010, 16:51:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I ZR 46/95 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Dezember 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Beklagte ist der [...]

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