Das Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10 – mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Werbeagentur für Markenrechtsverletzungen haftet, die durch ein für ein Kunden erstelltes Logo ausgehen. Die Werbeagentur hatte für den Auftraggeber zu einem Preis von € 770,00 ein Logo erstellt. Dieses Logo benutzte der Auftraggebger [...]

Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtstreit … Tenor: 1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen ist, da auch die weiteren Voraussetzungen [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Beschluss Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch … am 07.07.2011 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 09.05.2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 204.369,00 EUR festgesetzt. Gründe: Ein gesetzlicher Grund zur [...]

Vor rund einem halben Jahr (wir berichteten) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – zugunsten der  Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter auf der Domainshandelsplattform haftet. Auf den Gründen dieses Urteils aufbauend hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.07.2011 – 17 O 73/11 – (nicht rechtskräftig, [...]

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ab heute.  Bis zum 04.11.2011 gilt  eine dreimonatige Übergangsfrist. Solange haben Shopbetreiber Zeit, ihren Internetauftritt anzupassen.   Das neue, ab dem 04.08.2011 gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung. Unsere  Rechtsinformationen sind gut recherchiert, gleichwohl [...]

Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 O 60/09 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts [...]

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 – entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b—.de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit [...]

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Leitsätze des Gerichts 1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung dar. 2. Bindet der Betreiber einer Webseite Photos automatisiert über einen RSS-Feed in seine Onlinepräsenz ein, so macht er sich diese Inhalte zu [...]

Mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – hat der Bundesgerichtshof zugunsten der  Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter haftet. Sedo trifft demnach keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains. Der BGH kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis , dass Sedo einer Kollisionsprüfung der geparkten Domains mit Kennzeichen Dritter [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]