EuGH, Urteil v. 16.06.2011 – C-317/10 P – “Zur Verwechslungsgefahr bei Markenserien”

21. September 2011, 15:08:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑317/10 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Juli 2010, … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011, aufgrund des nach Anhörung der [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2011 – 14c O 194/11 – “Apple gegen Samsung–der Streit um das iPad”

13. September 2011, 11:43:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]

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LG Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 – 8 O 104/10 – “Hinweis auf das Alter eines Unternehmens setzt behauptete Tätigkeit voraus; Aufkauf aus Insolvenz nicht ausreichend”

25. August 2011, 10:59:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

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Ergo-Konzern mahnt Bezeichnung als “Porno-Versicherung” ab

30. Juli 2011, 08:50:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dem Verlag Werben & Verkaufen GmbH, ein Verlag der Unternehmensgruppe Süddeutscher Verlag, liegt eine Abmahnung gegen einen Onlinedienst vor. Die Ergo-Gruppe wehrt sich gegen die Titulierung als “Porno Versicherung”. Falls  Sie auch eine Abmahnung von der Ergo Versicherung erhalten haben, sind Sie bei uns auf der richtigen Seite. SEWOMA ist auf Medienrecht spezialisiert. Schlagworte: Abmahnung, Bezeichnung, GmbH, [...]

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Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung

29. Juli 2011, 09:23:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer Forderung ging, sondern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung [...]

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EuGH, Beschluss v. 16.05.2011 – C-429/10 P – “Kein Rechtsmittel statthaft, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteilt”

4. Juli 2011, 10:52:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) In der Rechtssache C-429/10 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 2. September 2010, X Technology Swiss GmbH Rechtsmittelführerin, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider, Beklagter im ersten Rechtszug, erlässt DER [...]

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LG Kleve, Urteil v. 15.06.2011 – 2 O 9/11 – “Ohne Warnhinweis hat Mobilfunkbetreiber keinen Anspruch auf Roaming-Kosten iHv. € 6.000,00”

30. Juni 2011, 11:06:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Kleve Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 Euro (in Buchstaben: zweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

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Nachlese zu Easy Abi

17. Juni 2011, 10:53:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi. Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH und ihre damaligen Geschäftsführer David H. und Guido K. stammt aus dem Februar 2009 und betrifft Sachverhalte aus dem Dezember 2008, das war im [...]

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Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

15. Juni 2011, 14:33:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

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Abmahnung/Gegen-Abmahnung: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

23. Mai 2011, 09:48:20 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.01.2011 – I-4 U 175/10 – sprichwörtlich entschieden, dass die Drohung eines Abgemahnten mit einer Gegen-Abmahnung die sodann ausgesprochene Gegen-Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs vergiftet und unzulässig macht. Stein des Anstoßes war folgende Äußerung in der ersten Reaktion auf die Abmahnung: “Ich habe Sie im Namen und Auftrag meines Mandanten [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 20.01.2011 – I-4 U 175/10 – “Drohung mit Gegen-Abmahnung führt zum Rechtsmissbrauch der ausgesprochenen Gegen-Abmahnung”

23. Mai 2011, 09:27:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

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OLG Nürnberg, Urteil v. 15.03.2011 – 3 U 1644/10–“Kosten des Patentanwalts immer erforderlich, aber nur erstattungsfähig, soweit Patentanwalt tatsächlich mitgewirkt hat”

26. März 2011, 09:27:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil In dem Rechtsstreit … erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 folgendes Endurteil I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

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