Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 17.11.2009 Az.: 4 U 88/09   Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. März 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die [...]

  Deutsches Patent- und Markenamt BESCHLUSS In Sachen betreffend die Markenanmeldung 30 2008 044 322.7 / 38 filmgut Die Anmeldung betreffend die Wortmarke filmgut wird teilweise, nämlich für die alle beanspruchten Dienstleistungen mit Ausnahme von „E-Mail-Diensten" zurückgewiesen. Gründe Die Teil-Zurückweisung der angemeldeten Marke erfolgt wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 146/07 Verkündet am: 02.07.2009 Normen: § 767 ZPO, § 927 Abs 1 ZPO Vollstreckungsabwehrklage gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel wegen Rechtsprechungsänderung; Vorbehalt des Aufhebungsgrundes der veränderten Umstände in der Abschlusserklärung einer Unterlassungsverfügung -Mescher weis Leitsätze 1. Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend [...]

  BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 18/09   BESCHLUSS In der Beschwerdesache … gegen …. betreffend die Marke 304 40 097 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2009 unter Mitwirkung der Vorsit­zenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kopacek und des Richters Dr. Kortbein beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe [...]

  OVG Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes Beschluss   Gründe I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Mai 2009, mit dem ihr im Wege einstweiliger Anordnung untersagt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren VG 27 K 135.09 gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen des Unterlassens [...]

Die Frage, ob der Inhaber einer jüngeren Marke Unterlassungsansprüche  gegen den Inhaber einer älteren Domain geltend machen kann, ist ein echter Klassiker unter den Fragen, die einem Domainrechtler regelmäßig gestellt werden. Im Folgenden zeigen wir Ihnen anhand von Grundsatzentscheidungen, wie das Domainrecht mit dem Kennzeichenrecht verzahnt ist. Kennzeichenrechte durch Benutzung einer Domain? Anerkannt und mittlerweile [...]

  LANDGERICHT FRANKFURT/MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 2/6 O 438/98 Entscheidung vom 26. August 1998 In dem Rechtsstreit (…) hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (…) für Recht erkannt: Der Beschluß – einstweilige Verfügung – vom 23.06.1998 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat [...]

  LANDGERICHT MÜNCHEN I IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 17 HK0 18453/98 Entscheidung vom 4. März 1999 In dem Rechtsstreit (…) wegen Forderung erläßt das Landgericht München I, 1. Kammer für Handelssachen, durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Pecher, Handelsrichterin Gärtner und Handelsrichter Neumayr aufgrund mündlichen Verhandlung vom 12.8.98 folgendes Endurteil I. Die Beklagte wird [...]

OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 4 U 166/04 Entscheidung vom 18. Januar 2004 In dem Rechtsstreit … gegen …  hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom … durch die Richter … für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. August 2004 verkündete Urteil [...]

  Amtsgericht HAMBURG U RT E I L gemäß § 128 II ZPO Im Namen des Volkes   Verkündet am 11.09.2007 36A C 54/07 In der Sache … Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Torsten Becker, Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg gegen 1. CDU Ortsverband B. 2. R. S. erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 36A durch den Richter am [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 88/05 Verkündet am: 20. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Suchmaschineneintrag UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu [...]

  Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 204/02   Datum: 24.02.2009 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-20 U 204/02   Tenor: Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das am 29.10.2002 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung tragen die Gerichtskosten die Klägerinnen zu gleichen [...]