OLG Frankfurt a. M., Beschluss v. 20.05.2008 – 6 W 61/08 – “Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift”

28. Juli 2011, 09:21:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wird dahingehend abgeändert, dass von der Antragstellerin aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 10.03.2008 an Kosten 683,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz von § 247 [...]

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BGH, Urteil v. 18.11.2011 – I ZR 155/09 – “Keine Mit-Störerhaftung von Domain-Parking-Plattform Sedo für fremde Markenrechtsverletzungen”

25. Mai 2011, 11:02:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]

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OLG Frankfurt: Pflichtangaben nicht wirksam mit Mouse-Over-Effekt

24. Mai 2011, 10:10:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom v. 23.02.2011 – 6 W 111/10 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt nebenbei entschieden, dass ein Seitenbetreiber Pflichtangaben nicht dadurch zur Kenntnis bringt, indem er diese ausschließlich per Mouse-Over-Effekt zur Verfügung stellt. “Die Verlinkung des Slogans mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über einen sogenannten Mouseover-Effekt ist zur hinreichenden Aufklärung von vornherein unzureichend, weil der [...]

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OLG Frankfurt, Beschluss v. 23.02.2011 – 6 W 111/10 – “Mouse-Over-Effekt: Kernverstoß bei Wiederholung mit unzureichendem Aufklärungszusatz”

23. Mai 2011, 10:02:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.000,- € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen Verstoßes gegen das Verbot, im Rahmen einer geschäftlichen Handlung über die Webseite [...]

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Kosten einer Abmahnung ohne Unterlassungserklärung?

17. Mai 2011, 10:03:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.01.2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der Abgemahnte nach erfolgter Abmahnung also keine Unterlassungserklärung erhält und er es daraufhin unterlässt, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, sondern sich [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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OLG Nürnberg, Urteil v. 15.03.2011 – 3 U 1644/10–“Kosten des Patentanwalts immer erforderlich, aber nur erstattungsfähig, soweit Patentanwalt tatsächlich mitgewirkt hat”

26. März 2011, 09:27:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil In dem Rechtsstreit … erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 folgendes Endurteil I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

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KG: Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay

4. Februar 2011, 13:19:03 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Für einige unserer Mandanten streiten wir regelmäßig über die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers, der bei eBay Waren anbietet. Unseren Mandanten sind diejenigen Verkäufer ein Dorn im Auge, die größere Bestände verkaufen, vierstelligen Umsatz pro Monat erzielen, aber als private Verkäufer bei eBay angemeldet sind und dementsprechend weder eine Anbieterkennzeichnung noch eine Widerrufsbelehrung vorhalten. Ein Gegner hat [...]

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KG, Beschluss v. 21.01.2011 – 24 W 3/11 – “Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei eBay”

4. Februar 2011, 13:11:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 24 W 3/11  16 O 538/10 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …. hat der 24.Zivilsenat des Kammergerichts in 10781 Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, durch die Richterin am Kammergericht Dr.Kasprik-Teperoglou als Einzelrichterin am 21.Januar 2011 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin [...]

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BGH, Urteil v. 19.05.2010 – I ZR 140/08 – “§ 174 BGB ist auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar”

27. Oktober 2010, 15:18:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]

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Sofortige Löschung IP-Adressen nach BVerfG-Urteil-Vorratsdatenspeicherung

5. Juli 2010, 12:19:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

So mancher Internetuser, der seine IP am liebsten verborgen hätte, nimmt möglicherweise irrig an, dass dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 “Vorratsdatenspeicherung” tatsächlich der Fall wäre. Falsch. Zumindest sieben Tage dürfen die IP-Daten vom Provider gespeichert bleiben. Wenig, aber ausreichend Zeit für die verletzten Rechteinhaber, nach § [...]

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OLG Frankfurt, Urteil v. 16.06.2010 – 13 U 105/07 – “Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen”

5. Juli 2010, 12:02:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]

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