Landgericht Dortmund Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit… Tenor: wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 II UWG, 937 II, 944, 890 ZPO angeordnet: Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 [...]

Zur Frage der Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Händlern bei eBay haben wir mehrfach beigetragen.  Ich verweise dazu auf den Beitrag Verdeckte Unternehmer bzw. Scheinprivate bei eBay. Das LG Berlin hat jüngst mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 – entschieden, dass ein Verkäufer, der 409 Bewertungen in zwölf Monaten erhalten hat, gewerblichen handelt [...]

Heute ist uns das erste Urteil (AG Berlin Mitte, 5 C 7/09) nach der EuGH Entscheidung zur Wertersatzpflicht im Falles des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages (EuGH, Urteil v. 03.09.2009 – C-489/07) zugestellt worden. Der EuGH hatte in seinem etwas kryptischen Urteil die Bestimmungen im deutschen Fernabsatzrecht (insbesondere § 357 Abs. 3 BGB) entgegen der Erwartungen zahlreicher [...]

Im Shopbetreiber-blog.de oder bei shopanbieter.de wurde bereits vor zwei Wochen über eine neue Abmahnwelle im Zusammenhang mit der sog. € 40-Klausel des § 357 Abs. 2 BGB berichtet. Kleinliche Anwälte halten noch ahnungslosen Internethändlern nun vor, dass ein Verbraucher die Übernahme der Rücksendekosten bei einem Warenwert unter € 40,00 nicht in der Widerrufsbelehrung erwarte. Die [...]

Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es sich um drei gleichartige t-shirts identischer Größe. Die Entscheidung hat für betroffene Verkäufer einschneidende Folgen, da sie so [...]

Seit heute hat das Bundesjustizministerium einen “Leitfaden” zur Anbieterkennzeichnung bei Webseiten, besser bekannt als Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Leider behandelt das Justizministerium in seinem Leitfaden nur die Anforderungen gem. § 5 TMG, nicht aber weitere wichtige und praktisch sehr relevante Verpflichtungen, die insbesondere Händler nach dem Fernabsatzrecht (hier vor allem §§ 312 ff. [...]

eBay sagt den verdeckten Untermnehmern oder Scheinprivaten, wie diese offiziell bei eBay heiße, den Kampf an – Auszug aus einem aktuellen eBay-Rundschreiben: Das Thema Scheinprivate hat mit der unterschiedlichen Gebührenstruktur für private und gewerbliche Verkäufer zunehmend an Bedeutung gewonnen. Wer als gewerblicher Verkäufer auf dem eBay-Marktplatz mit einem als privat gekennzeichneten Mitgliedskonto handelt, verstößt gegen [...]

Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts, kann nach Auffassung des LG Coburg nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt. Diese Auffassung vertrat die Handelskammer das Gerichtes in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (AZ 1HK o 95/05) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung [...]