Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … Leitsätze: a) Eine  Anfertigung  der Ware  nach  Kundenspezifikation,  bei  deren  Vorliegen  das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 4 U 148/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05. August 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu [...]

  Oberlandesgericht Hamm   Vorinstanz: Landgericht Münster, 015 O 330/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin vom 20. Juli 2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]

  KAMMERGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung K. L., A. E. W., C. Antragsteller und Beschwerdeführer, – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. /J. + P. GbR, B. , K – gegen F. GmbH & Co. KG, vertreten d. d. persönlich haftende Gesellschafterin, diese vertreten d. d. Geschäftsführer H. [...]

  Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 04.12.2009 Az.: 3-12 0 123/09 In dem Rechtsstreit (…) hat das Landgericht Frankfurt am Main – 12. Kammer für Handelssachen durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.12.2009 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €1.265,– nebst Zinsen hieraus [...]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 512/09 – Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B… – Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Jodl, Kirchenstraße 5, 82194 Gröbenzell – gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 9. Januar 2009 – 20 C 448/08 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 15. [...]

Das Landgericht Bielefeld hat in der unten wiedergegebenen Entscheidung zwei Indizien genannt, die seiner Auffassung nach dafür sprechen, daß eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Zunächst wird -wie in vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte- die große Zahl der Abgemahnten angeführt. Als ein weiteres Indiz freilich führt das LG Bielefeld die Zweifelhaftigkeit des gerügten Wettbewerbsverstoßes, bzw. [...]

Die meisten Verfassungsbeschwerden werden von den Bundesverfassungsrichtern vermutlich kopfschüttelt per Beschluss als unzulässig verworfen. Die folgende interessante Verfassungsbeschwerde zum Thema Widerruf im Fernabsatzgeschäft hatte Erfolg. Es geht in dem Beschluss des BVerfG vom 27. Mai 2009 – AZ: 1 BvR 512/09 – um zwei Entscheidungen eines Amtsgerichts, dass über die Rückabwicklung eines Vertrages einer Warenlieferung [...]

Eine in der “Kanzlei der Dr. B.” aus Hamburg (Dr. Bahr, echt wahr?) angestellte Rechtsanwältin bestellte im Internet Lampen für knapp € 800,00 und widerrief das Fernabsatzgeschäft. Der Lampenhändler zahlte der Rechtsanwältin den Kaufpreis nicht zurück, da er die Lampen an die Kanzleianschrift geschickt hatte und annahm, die Lampen seien betrieblich gekauft worden. Die Lieferung [...]

Ähnlich einer Entscheidung des Landgerichtes Halle aus dem vorvergangenen Jahr ist auch das Landgericht Koblenz zu der Auffassung gelangt, daß das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für Haustür- und Fernabsatzgeschäfte gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO die gesetzlichen Vorgaben des BGB nicht umsetzt (zumindest nicht für jede Fallkonstellation) und deshalb im Einzelfall unwirksam sein kann. [...]