OLG Hamm, Urteil v. 20.01.2011 – I-4 U 175/10 – “Drohung mit Gegen-Abmahnung führt zum Rechtsmissbrauch der ausgesprochenen Gegen-Abmahnung”

23. Mai 2011, 09:27:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 17.07.2008 – 4 U 97/08 – “Irreführende Werbung durch unzureichende Angaben zum weltweiten Versand; unklare Garantiebestimmungen; zu lange und/oder unklare Angaben zu Lieferzeiten”

14. Juni 2010, 11:21:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

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BGH, Urteil v. 19.03.2003 – VIII ZR 295/01 – “built-to-order-Verfahren: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen nach § 312d Abs. 4 BGB bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren (Kauf eines Laptops)”

11. Juni 2010, 10:55:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … Leitsätze: a) Eine  Anfertigung  der Ware  nach  Kundenspezifikation,  bei  deren  Vorliegen  das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 17.11.2009 – 4 U 148/09 – “Herstellergarantie als Garantieversprechen kann Wettbewerbsverstoß sein”

7. Juni 2010, 16:31:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 4 U 148/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05. August 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 21.01.2010 – 4 U 168/09 – “Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahnenden”

12. April 2010, 16:27:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Oberlandesgericht Hamm   Vorinstanz: Landgericht Münster, 015 O 330/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin vom 20. Juli 2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]

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Kammergericht, Beschluss v. 11.04.2008 – 5 W 41/08 – “Bagatellgrenze des § 3 UWG bei falschem Impressum”

16. März 2010, 14:35:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  KAMMERGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung K. L., A. E. W., C. Antragsteller und Beschwerdeführer, – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. /J. + P. GbR, B. , K – gegen F. GmbH & Co. KG, vertreten d. d. persönlich haftende Gesellschafterin, diese vertreten d. d. Geschäftsführer H. [...]

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LG Frankfurt am Main, Urteil v. 04.12.2009 -3-12 0 123/09 – “Keine Verpflichtung zur Verwendung von AGB bei ebay”

8. März 2010, 09:32:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 04.12.2009 Az.: 3-12 0 123/09 In dem Rechtsstreit (…) hat das Landgericht Frankfurt am Main – 12. Kammer für Handelssachen durch die Richter … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.12.2009 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €1.265,– nebst Zinsen hieraus [...]

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BVerfG, Beschluss vom 27.05.2009 – AZ: 1 BvR 512/09 – “Widerrufsrecht & Verletzung des rechtlichen Gehörs”

25. Oktober 2009, 13:40:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 512/09 – Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B… – Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gabriele Jodl, Kirchenstraße 5, 82194 Gröbenzell – gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 9. Januar 2009 – 20 C 448/08 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 15. [...]

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LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006 – AZ: 15 O 53/06 – Zur rechtsmißbräuchlichen Massenabmahnung

24. Oktober 2009, 09:31:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Bielefeld hat in der unten wiedergegebenen Entscheidung zwei Indizien genannt, die seiner Auffassung nach dafür sprechen, daß eine Abmahnung rechtsmißbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Zunächst wird -wie in vergleichbaren Entscheidungen anderer Gerichte- die große Zahl der Abgemahnten angeführt. Als ein weiteres Indiz freilich führt das LG Bielefeld die Zweifelhaftigkeit des gerügten Wettbewerbsverstoßes, bzw. [...]

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein Amtsgerichts-Urteil

20. Oktober 2009, 09:08:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die meisten Verfassungsbeschwerden werden von den Bundesverfassungsrichtern vermutlich kopfschüttelt per Beschluss als unzulässig verworfen. Die folgende interessante Verfassungsbeschwerde zum Thema Widerruf im Fernabsatzgeschäft hatte Erfolg. Es geht in dem Beschluss des BVerfG vom 27. Mai 2009 – AZ: 1 BvR 512/09 – um zwei Entscheidungen eines Amtsgerichts, dass über die Rückabwicklung eines Vertrages einer Warenlieferung [...]

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BGH: Rechtsanwältin & Verbraucherin in der “Kanzlei Dr. B.” aus HH

1. Oktober 2009, 09:21:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Eine in der “Kanzlei der Dr. B.” aus Hamburg (Dr. Bahr, echt wahr?) angestellte Rechtsanwältin bestellte im Internet Lampen für knapp € 800,00 und widerrief das Fernabsatzgeschäft. Der Lampenhändler zahlte der Rechtsanwältin den Kaufpreis nicht zurück, da er die Lampen an die Kanzleianschrift geschickt hatte und annahm, die Lampen seien betrieblich gekauft worden. Die Lieferung [...]

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Rechtsunsicherheit bei der Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoVO II

17. Januar 2007, 13:00:21 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Ähnlich einer Entscheidung des Landgerichtes Halle aus dem vorvergangenen Jahr ist auch das Landgericht Koblenz zu der Auffassung gelangt, daß das amtliche Muster einer Widerrufsbelehrung für Haustür- und Fernabsatzgeschäfte gem. Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO die gesetzlichen Vorgaben des BGB nicht umsetzt (zumindest nicht für jede Fallkonstellation) und deshalb im Einzelfall unwirksam sein kann. [...]

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