Hoffmann von Fallersleben hat schon vor langer Zeit einen geflügelten Begriff geprägt: “Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Diesen Satz erhielt ich gestern per E-Mail von einem Kollegen. Der Kollege vertritt eine Mandantin, die von einem unserer Mandanten abgemahnt wurde, weil sie bei eBay als verdeckte Unternehmerin massenhaft Spielzeug zum [...]

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. [...]

Für einige unserer Mandanten streiten wir regelmäßig über die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers, der bei eBay Waren anbietet. Unseren Mandanten sind diejenigen Verkäufer ein Dorn im Auge, die größere Bestände verkaufen, vierstelligen Umsatz pro Monat erzielen, aber als private Verkäufer bei eBay angemeldet sind und dementsprechend weder eine Anbieterkennzeichnung noch eine Widerrufsbelehrung vorhalten. Ein Gegner hat [...]

  Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 24 W 3/11  16 O 538/10 Landgericht Berlin In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …. hat der 24.Zivilsenat des Kammergerichts in 10781 Berlin-Schöneberg, Elßholzstraße 30-33, durch die Richterin am Kammergericht Dr.Kasprik-Teperoglou als Einzelrichterin am 21.Januar 2011 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin [...]

Wer regelmäßig Waren bei eBay verkauft, sollte sich gelegentlich fragen, ob sein Handeln nicht in den unternehmerischen Bereich fällt. Wer nämlich als Unternehmer Waren anbietet, ohne über ein Widerrufsrecht zu belehren und/oder ohne Anbieterkennzeichnung Waren anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig. Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2010 – 16 O 538/10 – entschieden, [...]

Landgericht Berlin Einstweilige Verfügung Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: I. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer [...]

  Leitsätze des Gerichts a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich. b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne [...]

Wer im Internet damit wirbt, die Ware weltweit zu versenden, muss nach gefestigter Auffassung des OLG Hamm Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs darüber informieren, “in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien vertreiben über [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor Es wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 08.11.2006 (zu Ziffer II) auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 16.11.2006 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird untersagt, so wie geschehen in ihrem Verkaufsangebot vom 02.10.2006 auf der Handelsplattform F mit [...]

Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung hat die 39. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 durch Vors. Richter am Landgericht Dr. Brenner als Vorsitzender für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird untersagt, bei Internetverkäufen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die die [...]

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Muster-Widerrufsbelehrung. Das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivlilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ soll die Rechte von Online-Händlern stärken. Die neue Muster-Widerrufsbelehrung Gesetzesrang, was bedeutet, dass sich die deutschen (Zivil-)Gerichte (das Bundesverfassungsgericht ausgenommen)  nicht mehr in ihren Urteilsgründen [...]