Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtstreit … Tenor: 1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen ist, da auch die weiteren Voraussetzungen [...]

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier) unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, [...]

Über die Löschung der Marke Querdenker durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA, bestätigt durch das Bundespatentgericht (BPatG),  berichteten wir zuletzt im Februar 2011. Nun liegen uns die Gründe der Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das BPatG die Beschwerde gegen die Löschung der Marke Querdenker wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 [...]

BUNDESPATENTGERICHT BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 22 150 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des für die Waren und Dienstleistungen [...]

Selten hat eine Rechtsbeschwerde in Markensachen Erfolg. Mit einer Rechtsbeschwerde hat der Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz die Möglichkeit, in Markensachen vor den Bundesgerichtshof (BGH) gehört zu werden, ohne einen der raren BGH-Anwälte einschalten zu müssen. Den Satz “die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg“, werden allerdings nur die wenigsten Markenrechtsspezialisten zu lesen bekommen. Bei Marlene Dietrich war [...]

Dieses “Angebot” kann bestimmt kein Anwalt abschlagen, wenn er das Schreiben des Kollegen Markus Mann [Name geändert] in den Händen hält. Dieses SPAM-Schreiben, bei dem ein vernünftiger Mensch auch an Betrug denken könnte, gibt es wirklich. Allerdings entspricht das Markenportfolio von Markus Mann vermutlich nicht den Erwartungen der potentiellen Lizenznehmer. Kollege Markus Mann hat seit [...]

Der Telefonkonzern O² (Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG) war gar nicht begeistert als die nachfolgende Marke zugunsten der FUTURE COMMUNICATION GROUP (FCG), Inhaber Utz Paul Karpenstein, zu seinen Gunsten vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in das Markenregister eingetragen wurde. Grafiker.de berichtet von einem Widerspruchsverfahren, das O² gegen Karpenstein angestrengt habe. Mit seiner [...]

Über das Löschungsverfahren der Marke Querdenker haben wir hier und dort berichtet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke Querdenker mit Beschluss vom 09.08.2010 – 304 22 150 – S 50/10 Lösch – antragsgemäß gelöscht. Vorgestern wurde vor dem Bundespatentgericht (BPatG) über die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung durch das DPMA verhandelt. [...]

Im Februar dieses Jahres reichten wir im Auftrag der Querdenkerin Elita Wiegand einen Löschungsantrag gegen die Wortmarke Querdenker beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Zum Löschungsantrag kam es erst, nachdem die Firma ICCOM International GmbH an Frau Wiegand herangetreten war und ihr die markenmäßige Nutzung des Wortes Querdenkers untersagte. Mit Beschluss vom 09. August [...]

Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Jena BESCHLUSS In der Löschungssache … betreffend die Wortmarke 304 22 150 Querdenker hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes durch die Regierungsdi­rektorin Seyfarth als Vorsitzender, die Regierungsdirektorin Schäfer und die Regierungsdirekto­rin Welter beschlossen: 1. Die Marke 304 22 150 wird gelöscht. 2 . Der Antrag der Markeninhaberin, [...]

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 01. April 2010 – 27 W (pat) 41/10 – entschieden, dass die Marke “FickShui” keinen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) war allerdings anderer Auffassung: “[…] die angemeldete Marke setze sich aus dem vulgärsprachliche Ausdruck „Fick“, der für „Koitus“ stehe, und dem chinesische [...]

Dass Anmeldungen dreidimensionaler Marken, sog. 3D-Marken, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) stark vernachlässigt werden, hatten wir erst kürzlich berichtet (nur 138 3D-Marken). Vor genau zwei Jahren hatte sich der BGH in seinem Urteil (“Rillenkoffer-Entscheidung”) vom 30. April 2008 – I ZR 12305 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann dreidimensionale Aufmachung markenmäßig benutzt wird und [...]