Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Rechtsberatung veröffentlicht in einer Pressemitteilung– das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bisher hatten die Rechtsanwälte in Deutschland das Monopol für Rechtsberatung. Ab Mitte nächsten Jahres soll sich die Situation ändern. Schlagworte: Anwalt, Arbeitnehmer, Archiv, öffentlich, Bürgerrechte, Bezeichnung, Bild, BMJ, Brauch, Datenschutz, Datenschutzrecht, Deutschland, Dienstleistungen, Eintragung, Elektro, Erstattung, Firma, Frist, Gemeinschaft, [...]

Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln sprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: “Gehe mit Menschen um, wie mit Holz. Um eines wurmstichigen Stückes willen, werfe niemals den ganzen Stamm weg.” An dieses chinesische Sprichwort, das Zypries offensichtlich erst kürzlich bei ihrem Besuch in China aufgeschnappt hat, hängt sie fast ihre komplette Rede auf. Das Sprichwort dient [...]

Das Bundesjustizministerium tut kund und gibt zu wissen, der Koalitionsausschuß habe sich nunmehr auf ein Vorgehen zum Erlaß eines “Anti-Diskriminierungsgesetzes” geeinigt. Daß dies das Ende aller Diskussionen ist, darf jedoch bezweifelt werden. Inhaltlich ist nach der Pressemitteilung des BMJ eine Umsetzung geplant, die vor allem das Arbeitsrecht betreffen wird und sog. Massengeschäfte. In der Pressemitteilung [...]

RBB ONLINE berichtet, dass die Strafverfolgungsbehörden in Berlin im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 planen, einschlägig vorbestraften Gewalttätern, sog. Hooligans, die im Polizeijargon als Fans der Kategorie C bezeichnet werden, Körperzellen zu entnehmen. Mit Hilfe der so erstellten DNA-Datenbank soll es gelingen, die Identitäten der gewaltbereiten Fußball-”Fans” besser zu ermitteln. Schlagworte: Archiv, Auktion, Auktionen, Berlin, BMJ, [...]

Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen, Stand Juli 2005, hält das Bundesjustizministerium auf seinen Seiten bereit (PDF). Aus dieser Übersicht ergibt sich, in welcher Höhe in das monatliche Einkommen eines Schuldners zur Befriedigung von Gläubigern die Zwangsvollstreckung betrieben darf. Schlagworte: Archiv, BMJ, Schuld, SEWOMA® Spezial, Zivilrecht

Das Bundesjustizministerium tut kund und gibt zu wissen, daß erstmals eine Verordnung dadurch rechtswirksam geworden ist, daß sie online im “Ebundesanzeiger” veröffentlicht wurde. Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen sei momentan nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gälte, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen, um Gefahren für Leib und Leben von Menschen und [...]

Nach eigenen Angaben plant das Bundesjustizministerium einschneidende Änderungen im Versicherungsvertragsrecht. So sollen Geschädigte im Fall des Bestehens einer Pflichtversicherung zukünftig immer direkt gegen den Versicherer vorgehen können, wie es bisher bereits im Bereich der KFZ-Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies betrifft etwa Berufshaftpflichtversicherungen. Außerdem sollen verkürzte Verjährungsfristen die es bisher zugunsten der Versicherer gab, gestrichen werden und [...]

Heute sind zwei Gesetze des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung mit dem offiziellen Ziel der Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes in Kraft getreten – das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), von Kritikern auch lex Telekom-Prozeß genannt und das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Das KapMuG ermöglicht Kapitalanlegern eine kollektive Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche. Ab sofort können Musterverfahren [...]

Eine interessante Alternative zur Gründung von klassischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) könnte durch eine Novelierung des Genossenschaftsrechtes entstehen. Anlaß ist die Einführung der europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa Europaea (SCE). Diese heißt so, weil Spanien in der EU präsidierte, als die Einführung der europäischen Gesellschaften beschlossen wurde. Parallel zur Einführung der notwendigen deutschen Ausführungsbestimmungen für [...]

Den Fluch der modernen Technik hat heute das Bundesjustizministerium zu spüren bekommen. Gegen 13:00 Uhr verkündete ein Newsletter der Bundesbehörde, das GmbH-Gesetz solle geändert werden. Zukünftig sollten 10.000 € Eigenkapital -statt bisher 25.000 €- zur Gründung genügen. Noch während ich an der Formulierung des Artikels darüber feilte – liegt es an der Konkurrenz der englischen [...]

Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deutsches Recht transformiert. Das Bundesjustizministerium (BMJ) informiert über die wichtigsten Änderungen. Vor allem die kleineren Händler und solche, die von kleineren Gewinnmargen leben, wird [...]

Das Bundesjustizministerium präsentiert einen neuen Gesetzesentwurf über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz, der vom Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzesentwurf ist Teil der Initiative BundOnline2005. Praktisches Beispiel: “Rechtsanwältin Müller hat von ihrem Mandanten den Auftrag, den Kaufpreis für ein Auto einzuklagen. Sie fertigt die Klageschrift auf ihrem PC. Den Schriftsatz unterschreibt sie elektronisch d. [...]