Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft tritt. “Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro [...]

Das Führungszeugnis wird vom juristischen Laien oft mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister verwechselt. Die Voraussetzungen beider Zeugnisse sind im Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Der Auszug aus dem Bundeszentralregister, das in erster Linie in Strafverfahren verwendet wird, um die Vorstrafen des Angeklagten in das Verfahren einzuführen, ist umfangreicher als das Führungszeugnis, das sich wiederum in eine Führungszeugnis [...]

Die Europäische Union hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. In der Presseerklärung des Bundesjustizministeriums (BMJ) erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Weiter, dass wir für Kreativität und Innovation die richtigen Rahmenbedingungen brauchen. “Dazu gehört auch und vor allem das Recht. Wir müssen den Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit [...]

Seit heute hat das Bundesjustizministerium einen “Leitfaden” zur Anbieterkennzeichnung bei Webseiten, besser bekannt als Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Leider behandelt das Justizministerium in seinem Leitfaden nur die Anforderungen gem. § 5 TMG, nicht aber weitere wichtige und praktisch sehr relevante Verpflichtungen, die insbesondere Händler nach dem Fernabsatzrecht (hier vor allem §§ 312 ff. [...]

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen, der die Verlage dazu zwingen wird, neue Vertriebswege zu suchen. Bisher konnten die Verlage über riesige Call Center per Telefonanruf Verbrauchern ziemlich gefahrlos Abonnements für ihre Produkte aufschwatzen lassen. Denn nach der gegenwärtigen Gesetzeslage besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht bei [...]

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Das in § 49b BRAO normierte Verbot von Erfolgshonoraren wurde aufgehoben und durch ins RVG eingeführte Vorschriften neu gestaltet: das Erfolgshonorar bleibt grundsätzlich verboten, in Ausnahmefällen dagegen wird es zukünftig erlaubt sein. Hintergrund ist das Verfahren einer Rechtsanwältin, die für [...]

Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. „Schwarze Liste“). Diese „absoluten“ Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner

Der Shopbetreiber-blog berichtete bereits gestern, dass das Bundesjustizministerium eine neue Widerrufsbelehrung zum 1. April herausbringe. Die Anlage aus der geänderten Verordnung liest sich wie folgt: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen [...]