Mehr Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonanrufe

3. August 2009, 11:41:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft tritt. “Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro [...]

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Erweitertes Führungszeugnis vs. Missbrauch von Kindern

21. Januar 2009, 13:24:55 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Führungszeugnis wird vom juristischen Laien oft mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister verwechselt. Die Voraussetzungen beider Zeugnisse sind im Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Der Auszug aus dem Bundeszentralregister, das in erster Linie in Strafverfahren verwendet wird, um die Vorstrafen des Angeklagten in das Verfahren einzuführen, ist umfangreicher als das Führungszeugnis, das sich wiederum in eine Führungszeugnis [...]

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2009 Jahr der Kreativität und Innovation

19. Januar 2009, 11:49:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Europäische Union hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. In der Presseerklärung des Bundesjustizministeriums (BMJ) erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Weiter, dass wir für Kreativität und Innovation die richtigen Rahmenbedingungen brauchen. “Dazu gehört auch und vor allem das Recht. Wir müssen den Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit [...]

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Justizministerium veröffentlicht fragwürdiges Muster-Impressum

7. Oktober 2008, 12:13:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Seit heute hat das Bundesjustizministerium einen “Leitfaden” zur Anbieterkennzeichnung bei Webseiten, besser bekannt als Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Leider behandelt das Justizministerium in seinem Leitfaden nur die Anforderungen gem. § 5 TMG, nicht aber weitere wichtige und praktisch sehr relevante Verpflichtungen, die insbesondere Händler nach dem Fernabsatzrecht (hier vor allem §§ 312 ff. [...]

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No(C)old Calling?

1. August 2008, 12:30:02 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung beschlossen, der die Verlage dazu zwingen wird, neue Vertriebswege zu suchen. Bisher konnten die Verlage über riesige Call Center per Telefonanruf Verbrauchern ziemlich gefahrlos Abonnements für ihre Produkte aufschwatzen lassen. Denn nach der gegenwärtigen Gesetzeslage besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB kein Widerrufsrecht bei [...]

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Neue Anwaltsgesetze: Erfolgshonorar & RDG

1. Juli 2008, 12:43:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist heute in Kraft getreten. Das in § 49b BRAO normierte Verbot von Erfolgshonoraren wurde aufgehoben und durch ins RVG eingeführte Vorschriften neu gestaltet: das Erfolgshonorar bleibt grundsätzlich verboten, in Ausnahmefällen dagegen wird es zukünftig erlaubt sein. Hintergrund ist das Verfahren einer Rechtsanwältin, die für [...]

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Die schwarze Liste im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

22. Mai 2008, 10:41:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog. „Schwarze Liste“). Diese „absoluten“ Verbote werden dem Verbraucher die Durchsetzung seiner

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Licht am Ende des Abmahntunnels

10. März 2008, 15:06:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Der Shopbetreiber-blog berichtete bereits gestern, dass das Bundesjustizministerium eine neue Widerrufsbelehrung zum 1. April herausbringe. Die Anlage aus der geänderten Verordnung liest sich wie folgt: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen [...]

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Deutschland: Sicherer als gedacht!

15. November 2006, 13:38:24 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Für Fachleute wenig überraschend, hat die Bundesregierung mit einer breit und über einen Zeitraum von sechs Jahren angelegten Untersuchung nunmehr festgestellt, daß Deutschland eine insgesamt niedrige Kriminalitätsrate hat. Hoffentlich entfallen diese Informationen den beteiligten Ministern nicht wieder, wenn es das nächste Mal um den massiven Abbau von Bürgerrechten geht. Das Bundesjustizministerium faßt die Ergebnisse der [...]

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BGB doch nicht auf Englisch: Das BMJ erklärt sich

25. September 2006, 16:35:09 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Bundesjustizministerium hat sich nun doch dazu durchgerungen, zu erklären, warum es die groß angekündigte englische Übersetzung des BGB klammheimlich –und zunächst vollkommen kommentarlos– wieder aus dem Internet genommen hat. Danach war die Übersetzung mangelhaft. Auf Grund von Mängeln der von einem externen Übersetzerteam zugelieferten Übersetzung sah sich das Bundesministerium der Justiz leider gezwungen, die [...]

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BGB doch nicht auf Englisch?

22. September 2006, 11:53:36 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Viel Aufsehen hatte vor gut zwei Wochen des Bundesjustizministeriums damit erregt, daß es das BGB in einer englischen Übersetzung online gestellt hatte. Auch wir berichteten. Nun hat das BMJ aus unerfindlichen Gründen -eine Pressemeldung gab es anders als beim Start nicht- sein Angebot heimlich, still und leise wieder zurück gezogen, jedenfalls ist der Link nicht [...]

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