BGH, Urteil v. 23.03.2005 – X ZR 123/03 – “Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eines Adressbuch-Eintrags durch Korrekturvorlage im Online-Branchenbuch”

6. Oktober 2011, 11:30:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2005 durch … für Recht erkannt: Tenor: Die Revision gegen das am 16. Juli 2003 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 – I-3U 19610 – “Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 impliziert Recht auf Anonymität im Internet”

29. September 2011, 18:18:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2010 – 12 O 255/09–“Darbietungen eines Improvisations- bzw. Performance-Künstlers sind idR. urheberrechtlich geschützt”

13. September 2011, 12:09:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, folgende Fotografien von X aus der Fotoserie „X“ im Museum X auszustellen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

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OLG Hamm: Verkäufer mit 500 Bewertungen handelt gewerblich

16. Mai 2011, 09:03:31 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Über die von uns erwirkten Entscheidungen zur Abgrenzung von privaten und gewerblichen Verkäufern bei eBay, stellvertretend für all die anderen Internethandelsplattformen, berichteten wir zuletzt anlässlich einer Entscheidung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 – einem privat angemeldeten Verkäufer verboten hatte, weitere Angebote ohne Widerrufsbelehrung und/oder Anbieterkennzeichnung bei eBay einzustellen. [...]

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OLG Hamm, Urteil v. 15.03.2011, – I-4 U 204/10 – “Unternehmereigenschaft bei eBay: Verkäufer mit 500 Auktionsangeboten in sechs Wochen ist gewerblicher Anbieter”

15. Mai 2011, 08:53:51 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

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LG Berlin: 409 Bewertungen bei eBay ist gewerblich

2. Mai 2011, 10:00:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Zur Frage der Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Händlern bei eBay haben wir mehrfach beigetragen.  Ich verweise dazu auf den Beitrag Verdeckte Unternehmer bzw. Scheinprivate bei eBay. Das LG Berlin hat jüngst mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 – entschieden, dass ein Verkäufer, der 409 Bewertungen in zwölf Monaten erhalten hat, gewerblichen handelt [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 26.04.2011 – 52 O 87/11 – “Zur Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Händlern bei eBay; 409 Bewertungen in 12 Monaten entspricht gewerblichen Handeln”

29. April 2011, 14:54:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin Einstweilige Verfügung Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer [...]

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Anwälte in der Pflicht hellzusehen?

28. April 2011, 14:20:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess keine Berufung einzulegen, dessen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ausschließe, weil sich der Mandant einen anderen Anwalt genommen, Berufung eingelegt und in II. Instanz obsiegt [...]

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LG Aachen, Urteil v. 21.09.2010 – 7 S 56/10 – “Anwalt muss kein „Hellseher“ sein”

28. April 2011, 13:47:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LG Aachen Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eschweiler (21 C 518/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

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LG Köln, Urteil v. 18.08.2010 – 26 O 260/08 – “AGB: Paketdienste dürfen Sendungen bei Nachbarn abgeben”

23. Februar 2011, 10:10:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Urteil In dem Rechtsstreit … Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % [...]

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LG Berlin, Urteil v. 25.11.2010 – 52 O 142/10 – “Rechtsanwalt-Werbung mit Experten-Kanzlei ist wettbewerbswidrig, Werbung mit Spezialkanzlei oder spezialisiert auf …dagegen nicht”

17. Februar 2011, 10:53:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit …   Tatbestand Die Klägerin ist die Selbstverwaltungsorganisation aller in Berlin zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und zugleich Aufsichtsbehörde. Die Beklagte ist seit dem 01.07.2003 zur Rechtsanwaltschaft und seit dem 12.05.2005 zur Berliner Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Beklagte hat seit November 2005 eine eigene Kanzlei. Ab [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 18.11.2010 – 16 O 538/10 – Scheinprivate bzw. verdeckte Unternehmer bei eBay sind verpflichtet, Anbieterkennzeichnung anzubringen und über Widerrufsrecht zu belehren

24. November 2010, 10:41:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Berlin Einstweilige Verfügung Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: I. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer [...]

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