Vor rund sechs Jahren berichteten wir über das Urteil vom 18.08.2005 – V R 50/04 – des Bundesfinanzhofs, weil der BFH die bahnbrechende Auffassung vertrat, dass eine Techno-Party ein Konzert im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) sein könne. “Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, [...]

Das Chaos, welches das Amtsgericht Wedding, das nebenbei für die Berliner als Mahngericht alle Mahnsachen bearbeitet, ist offensichtlich seit Monaten derart überlastet, dass so ziemlich alles länger, viel länger als normal dauert. Heute erhielten wir ein auf den 02.09.2011 datiertes Schreiben mit der  Mitteilung, dass unserem Gegner der Vollstreckungsbescheid am 20.08.2011 zugestellt wurde. Ganz großes Kino. [...]

Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtstreit … Tenor: 1. Der Senat weist die Klägerin darauf hin, dass nach einstimmiger Auffassung die Berufung nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg hat und durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen ist, da auch die weiteren Voraussetzungen [...]

Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem  Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine  irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten setzt nach Auffassung des LG Berrlins voraus,  dass “FCKW-frei” hervorgehoben verwendet wird. Als reine Produktbeschreibung darf [...]

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss   In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 06.09.2011 durch die Richterin am Landgericht Boström-Katona, den Richter am Landgericht Raddatz und die Richterin am Amtsgericht Jorcke-Kaßner beschlossen: Tenor: 1. Der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag vom 23. August 2011 [...]

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier) unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, [...]

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)  des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde [...]

Am Anfang war einmal ein Gedicht… Für den nachfolgenden Ausschnitt aus einem Gedicht von Heinz Erhardt verbreitet über eine Webseite zum Thema Fußball-Weltmeisterschaft 2010 verlangt die Rechtsanwaltskanzlei KSP, die den Lappan Verlag vertritt, der wiederum die Rechte an Heinz Erhardts Werken hält, schlappe  € 600,00 (wohl gemerkt, der Betroffene hat nicht das gesamte Gedicht veröffentlicht). Foto [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 – 52 O 111/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.000,00 EUR [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … 1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 03.02.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 549/08 – geändert: Die einstweilige Verfügung der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 04.12.2008, Az. 16 O 549/08 wird aufgehoben. Der Antrag auf ihren [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Beschluss Leitsatz 1. Die Abmahnung eines Dritten ist nicht allein schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten missbräuchlich. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer “Retourkutsche” regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise. [...]