Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2009 – 7 W 125/09 – entschieden, dass Betreiber von Suchmaschinen die (Such-)Ergebnisse nicht auf (Persönlichkeits-)Rechtsverletzungen prüfen muss, selbst dann nicht, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind. “ […] Suchmaschine hat zwar bei Eingabe des Namens des Antragstellers Internetauftritte nachgewiesen, in denen der [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen, jeweils vom 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 & VI ZR 228/08 – entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten Medienunternehmen nicht verbieten können, dass in einem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetauftritts (Online Archiv) die Namen der Verurteilten im Zusammenhang mit dem [...]

Twittern (engl.=zwitschern) aus dem Gerichtssaal könnte zu einem Volksport werden. Gerichtsreporter, Rentner, Schulklassen und anderen Hobyy-Juristen könnten aus dem Gerichtssaal twittern, wenn es denn erlaubt wäre. Nach der geltenden Rechtslage dürfte Twittern auch erlaubt sein. Nach § 176 GVG entscheidet der Vorsitzende des jeweiligen Gerichts darüber, was während seiner Verhandlung erlaubt bzw. verboten ist. Ein [...]

    OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Urteil Im Namen des Volkes Geschäftszeichen: 11 U 72/06 (2/3 O 375/06) 22.05.2007 In dem Rechtsstreit Anwalt, Adresse -  –   Prozess bevollmächtigte/r:              Rechtsanwälte ,                                                               Adresse gegen -  –   Prozessbevollmächtigte/r:   Tenor: In dem Rechtsstreit (…) hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die [...]

  Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Beschluss Entscheidung: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.09.2005 – 28 O 330/05 – wird zurückgewiesen.   Gründe: Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht dem Antragsteller zu [...]

  Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, über den Kläger [...]

Eine wichtige Entscheidung des BGH an einem symbolträchtigen Datum. Danach sind Links direkt auf Inhalte einer fremden Webseite grundsätzlich zulässig. Wäre diese Entscheidung anders ausgefallen, würde sich der deutsche Bereich des Internets sehr verändert haben. Die amtlichen Leitsätze: UrhG § 16 Abs. 1 a) Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit [...]

Für eine Privatperson, der von einem großen Telekommunikationsanbieter aus Berlin auf Zahlung verklagt wurde, konnten wir die Klageabweisung bewirken. Dem Gericht legten wir dar, dass die streitgegenständliche Rufnummer ausweislich des Archivs der Bundesnetzagentur in der Vergangenheit von 72 Dialern missbraucht wurde. Da es die Klägerin versäumte nachzuweisen, dass die 0190-Rufnummer zum Zeitpunkt der Einwahl für [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 29. April 2008 – AZ: 18 U 5645/07 – die legendäre Hyperlink- Entscheidung des Landgericht (LG) Hamburg vom 12.05.1998 – AZ: 312 O 85/98 – Disclaimer – relativiert. Wer kennt nicht den folgenden Disclaimer, der auch heute noch in vielen Internet-Impressum enthalten ist, weil (nicht nur) Webmaster [...]

Vor kurzem meldete ich meinen Blog DPMS INFO, den ich privat betreibe, bei JuraBlogs ab. Dass die nachfolgenden Ausführungen nicht das Geringste mit dieser Entscheidung zu tun haben, möchte sogleich zu Beginn meiner Ausführungen klarstellen. Ich mag JuraBlogs nach wie vor. Meine heutige Kritik möchte ich daher als einen kleinen Beitrag zur Verbesserung eines wichtigen [...]

Das Kammergericht (KG) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2009 – AZ: 1 W 93/07 – entschieden, dass Djehad ein zulässiger Vorname für einen Jungen ist. Der Standesbeamte am Amtsgericht (AG) Schöneberg vertrat zuvor die Ansicht, dass der Vorname Djehad das Kindeswohl erheblich gefährde, weil der Name die Bedeutung "Heiliger Krieg" impliziere und seit dem [...]

Die Frage, wie Beiträge über Straftäter, die über ein Online-Archiv einer Zeitung abrufbar sind, rechtlich zu behandeln sind, ist mehrfach zum Gegenstand von Gerichtsverfahren gemacht und mit unterschiedlichen Ausgang beantwortet worden. Resozialisierungsinteresse überwiegt öffentliches Informationsinteresse Das Landgericht (LG) sowie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verfolgen eine restriktive Auffassung zu dieser Frage. In Hamburg wird das Resozialisierungsinteresse [...]