Landgericht Saarbrücken Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit … Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az. 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des [...]

Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte schon unsere Sekretärin anrufen, weil ich den Termin nicht fand. Doch dann bemerkte ich, dass die Terminsrolle noch von der letzten Woche war. [...]

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 3. September 2010 – 325 O 230/09 –einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem es um die Frage ging, welche Passagen ein im Internet tätiges Presseunternehmen, das über die Praktiken eines Telefonanbieters berichtete und von Cold Calling sprach, löschen muss. Das LG Hamburg gelangte zu dem Ergebnis, dass [...]

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 325 0 230/09 Verkündet am: 3.9.2010 In der Sache … erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz die Richterin am Landgericht Dr. Wölk, den Richter am Landgericht Dr. Graf für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]

  Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.427,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2008 zu zah­len. [...]

  Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08 –   Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 [...]

Neues Jahr, neue Überraschungen. Soeben erhielt ich einen Anruf von einem Kriminalkommissar bei der Kriminalpolizei aus München, der bei seinen Recherchen auf den Beitrag DSQUARED ./. DSQUARED2 in unserem Blog aufmerksam geworden ist. Der Kommissar wollte von mir wissen, ob ich ihm sagen könne, an wen er sich wenden muss, um herauszufinden, wer der Rechteinhaber [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 88/05 Verkündet am: 20. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Suchmaschineneintrag UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu [...]

Ein Problem, das mittlerweile in jedem Büro und in den meisten Haushalten bekannt sein dürfte. Das eMail-Postfach quellt über, weil fortwährend Werbung per eMail an die eigene Adresse versandt wird. Meist sind die Versender nicht greifbar, weil ihr Geschäftssitz keinen Zugriff zuläßt. Wer doch einmal von einem deutschen oder europäischen Versender unverlangte Werbe-eMails erhalten hat, [...]