Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

LG Aachen Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eschweiler (21 C 518/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. [...]

LANDGERICHT LANDSHUT BESCHLUSS In dem … wegen Verstoßes gg. d. BtMG; hier: Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung nach 101 Abs. 7 StPO vom 20.01.2011: I. Auf die sofortige Beschwerde des Beschuldigten 1.0 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 04.10.2010 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass der Vollzug des Beschlusses des Amtsgerichts Landshut vom 02.04.2009 rechtswidrig [...]

Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte schon unsere Sekretärin anrufen, weil ich den Termin nicht fand. Doch dann bemerkte ich, dass die Terminsrolle noch von der letzten Woche war. [...]

OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]

  Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.427,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2008 zu zah­len. [...]

  Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil In der Strafsache … wegen Verstoßes gegen das Markengesetz pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten … für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 (sechs) Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte hat die Kosten des [...]

Der BGH hat in dieser Woche in einem obiter dictum bestätigt, was im OLG-Bezirk Frankfurt seit längerer Zeit praktiziert wird: die Abmahnkosten bei dem Anbieten eines Songs in einem peer-to-peer-Netzwerk (Tauschbörse) gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 zu deckeln. So das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.02.2010 – 30 C [...]

LANDGERICHT FRANKFURT Im Namen des Volkes Urteil Tenor Die einstweilige Verfügung – Beschluss – der Kammer vom 30.04.2009 wird bestätigt. Der Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten sich um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildnisses. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein in M.… niedergelassener Rechtsanwalt, der fast [...]

  AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 30 C 2353 / 09-75   Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 01.02.2010 In dem Rechtsstreit   D., – Klägerin -: gegen   – Beklagte –   hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Abteilung 30 – durch Richterin am Amtsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.01.2010 für Recht [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Tenor: Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 20. Mai 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 28. Juli 2004, mit dem der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich eines Betrags von 392,42 EUR zurückgewiesen worden ist, aufgehoben. [...]