Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

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AG München, Urteil v. 27.04.2011 – 213 C 4124/11 – “Adressbuch-/Branchenbuch-Eintrag: Anfechtung wg. arglistiger Täuschung, wenn Formular für Adressbuch-Eintrag nicht ausreichend auf Kosten hinweist”

6. Oktober 2011, 11:57:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Amtsgericht München Im Namen des Volkes Urteil   Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe [...]

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BGH, Urteil v. 23.03.2005 – X ZR 123/03 – “Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eines Adressbuch-Eintrags durch Korrekturvorlage im Online-Branchenbuch”

6. Oktober 2011, 11:30:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2005 durch … für Recht erkannt: Tenor: Die Revision gegen das am 16. Juli 2003 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

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Mahngericht/Amtsgericht Wedding überlastet

28. September 2011, 14:02:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Chaos, welches das Amtsgericht Wedding, das nebenbei für die Berliner als Mahngericht alle Mahnsachen bearbeitet, ist offensichtlich seit Monaten derart überlastet, dass so ziemlich alles länger, viel länger als normal dauert. Heute erhielten wir ein auf den 02.09.2011 datiertes Schreiben mit der  Mitteilung, dass unserem Gegner der Vollstreckungsbescheid am 20.08.2011 zugestellt wurde. Ganz großes Kino. [...]

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BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 302/02 – “Bei Verlust auf dem Transportweg hat Käufer keinen Anspruch auf erneuten Versand”

26. September 2011, 10:34:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2003 durch … für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27.08.2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand Am 06.06.2001 [...]

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DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren

26. September 2011, 10:26:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 14.07.2011 – 30 C 1549/11 – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der DENIC per einstweiliger (Beschluss-)Verfügung verboten, eine Domain zu löschen und/oder zu übertragen. “Vorliegend war die Kündigung des der Registrierung zugrunde liegenden Hostingvertrages offensichtlich nicht berechtigt, weshalb dem Antragsteller das  schwere Übel des Verlusts seiner Domain gedroht [...]

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AG Frankfurt a.M., Beschluss v.14.07.2011 – 30 C 1549/11 – “Verbot Domain zu löschen/übertragen im Weg der einstweiligen Verfügung gegen DENIC”

26. September 2011, 10:12:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Amtsgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss Inn dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antragsgegnerin wird – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – gemäß §§ 921, 935, 938, 940 ZPO i.V.m. § 12 BGB bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden einzelnen Fall [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 06.09.2011 – 15 O 332/11 – “Werbung FCKW-frei nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen”

23. September 2011, 16:14:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss   In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 06.09.2011 durch die Richterin am Landgericht Boström-Katona, den Richter am Landgericht Raddatz und die Richterin am Amtsgericht Jorcke-Kaßner beschlossen: Tenor: 1. Der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag vom 23. August 2011 [...]

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LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011 – 10 S 60/10 – “ Gratis-Onlinespiele ohne Altersverifikation haben ein Problem (mit den guten Sitten), wenn Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden”

21. September 2011, 13:04:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Saarbrücken Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit … Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az. 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

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OLG München, Beschluss v. 07.05.2009 – 31 AR 232/09 – “Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet; kein fliegender Gerichtsstand am Kanzleisitz”

10. August 2011, 16:00:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit …   Gründe: I. Die Klägerin, ein kartographischer Verlag mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts München, betreibt eine Internetseite, von der aus Stadtpläne u. ä. unentgeltlich aufgerufen werden können, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung solcher Kartographien nur gegen Entgelt gestattet ist. Sie [...]

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BGH, Urteil v. 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – “Abmahnungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhaltes dürfen nur in einem einheitlichen Schreiben ausgesprochen und als eine Angelegenheit bearbeitet werden”

31. Juli 2011, 10:10:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits. Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis  20. Juni 2011 durch  den Vorsitzenden Richter Galke, den [...]

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EASYJET und die Fluggastrechteverordnung

20. Mai 2011, 14:44:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Heute hatte ich einen Termin beim Amtsgericht Königs Wusterhausenn wahrzunehmen, das zuständig ist für Klagen gegen EASYJET wegen Zahlung von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung für verspätete Flüge. Die Amtsrichterin war überhaupt nicht gut auf die Fluggesellschaft EASYJET zu sprechen und meinte, dass EASYJET in zahlreiche Verfahren verwickelt sei. Die Klagen liefen immer nach dem gleichen [...]

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