Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Darüber, dass die Werbung mit Garantie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist, berichteten wir bereits. In der Vergangenheit vertraten das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und das OLG Hamm sehr strenge Auffassungen und verlangten den Händlern stets ab, Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Das Kammergericht war anderer Auffassung. Zur Rechtsprechungsübersicht empfehle ich den Beitrag: Werbung mit [...]

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 17.02.2011 – 27 W (pat) 48/10 – entschieden, dass die angemeldete Wortmarke “DJ Führerschein” mangels Unterscheidungskraft nicht für ”Weiterbildung, Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere von Diskjockeys; Kongresse, Seminare und Workshops für Diskjockeys; Durchführung von Qualifikationsprüfungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Prüfungszertifikaten für Diskjockeys” eintragbar ist. Hierzu führt das BPatG aus: “Das [...]

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 20 060.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e [...]

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über eine merkwürdig anmutende Entscheidung des LG Köln im Zusammenhang mit den AGB vieler Paketdienstleister, die vorsehen, dass Sendungen auch bei Nachbarn abgegeben werden können, selbst wenn dadurch das Risiko des Verlustes, das an dieser Stelle naturgemäß am größten ist, auf den Käufer übergeht, auch wen dieser Verbraucher ist. [...]

Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.08.2010 – 26 O 260/08 – entschieden, dass die AGB, wonach Sendungen an einen Ersatzempfänger ausgehändigt werden dürfen, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind, wirksam sind. Nach Auffassung des LG Köln liegen diese Umstände bei allen Personen vor, die [...]

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2006 (31 O 12/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. I. Das Landgericht hat die [...]

Landgericht Köln Urteil In dem Rechtsstreit … Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % [...]

Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Jena BESCHLUSS In der Löschungssache … betreffend die Wortmarke 304 22 150 Querdenker hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes durch die Regierungsdi­rektorin Seyfarth als Vorsitzender, die Regierungsdirektorin Schäfer und die Regierungsdirekto­rin Welter beschlossen: 1. Die Marke 304 22 150 wird gelöscht. 2 . Der Antrag der Markeninhaberin, [...]

  Bundespatentgericht Beschluss vom 21.05.2008   In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 36 678.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2008 durch … beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Oktober 2007 und vom 31. Januar 2008 [...]

OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]