Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

Die für Inkasso bekannte Kanzlei KSP aus Hamburg vertritt den Lappan Verlag, der wiederum die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Heinz Erhardts Werken hält. Kürzlich erst berichteten wir über das KSP-Inkasso für die Agence France-Presse (AFP). HEISE berichtete, die Kanzlei KSP würde Webseitenbetreiber wegen der Nutzung von Heinz Erhardt-Gedichten abmahnen. Abmahnung oder nicht – das ist hier nicht die [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Beschluss Leitsatz 1. Die Abmahnung eines Dritten ist nicht allein schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten missbräuchlich. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer “Retourkutsche” regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise. [...]

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Mit Urteil vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der durch eine unzulässige  Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhalten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird,  nur Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein einheitliches Schreiben verlangen darf. Der Rechtsanwalt muss eine solche Sache  als eine Angelegenheit iSv. § 16 RVG [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits. Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis  20. Juni 2011 durch  den Vorsitzenden Richter Galke, den [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2011 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.07.2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

Dem Verlag Werben & Verkaufen GmbH, ein Verlag der Unternehmensgruppe Süddeutscher Verlag, liegt eine Abmahnung gegen einen Onlinedienst vor. Die Ergo-Gruppe wehrt sich gegen die Titulierung als “Porno Versicherung”. Falls  Sie auch eine Abmahnung von der Ergo Versicherung erhalten haben, sind Sie bei uns auf der richtigen Seite. SEWOMA ist auf Medienrecht spezialisiert. Schlagworte: Abmahnung, Bezeichnung, GmbH, [...]

Landgericht Berlin In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...], die Richterin am Landgericht [...] und den Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt: Die Beklagte [...]

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wird dahingehend abgeändert, dass von der Antragstellerin aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 10.03.2008 an Kosten 683,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz von § 247 [...]

Landgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch [...]

Wenn es allein nach dem Willen des Kammergerichts (KG) ginge, wären T-Shirts mit fremden Marken nun salonfähig. Das KG hat Beschluss vom 07.06.2011 – 5 W 127/11 – entschieden, dass bei einem Aufdruck “HELD [Symbol eines Händedrucks] DER ARBEIT” quer über der Vorderseite eines T-Shirts an einem kennzeichenmäßigen Gebrauch fehle.     Das Gericht führte [...]