BGH: Sicherstellung einer eMail

6. Mai 2009, 10:09:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der () hat mit Beschluss vom 31. März 2009 – AZ: 1 StR 76/09 – entschieden, dass die einer beim entsprechend den Vorschriften über die gemäß den §§ 95 Abs. 2, 99 Strafprozessordnung (StPO) anzuordnen ist.

Der Senat führte aus, dass die von , die beim Providergespeichert sind, auch unter Berücksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen sind, die sich auch vorübergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsdienstleister befinden, z.B. werden Briefe, Postkarten oder Pakete beim “Post-” gelagert.

Der begründete seine Entscheidung weiter:

“Für eine Anwendung des § 99 StPO spricht auch die Neufassung des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (BGBl I 3198), wonach – anders als noch bei der früheren Rechtslage – nun auch für diese Maßnahmen aus-drücklich eine Benachrichtigungspflicht festgelegt ist. Zudem können die Betrof-fenen nachträglichen Rechtsschutz begehren (§ 101 Abs. 7 StPO).

Dass in §§ 99, 100 StPO selbst keine zwangsweise Durchsetzung des Heraus-gabeanspruchs geregelt ist, ändert an der hier dargestellten Rechtslage nichts, sondern beruht allein darauf, dass ursprünglich allein die mit hoheitlichen Be-fugnissen ausgestattete Deutsche Bundespost Verpflichteter einer solchen Maßnahme sein konnte, bei welcher eine Weigerung nicht zu erwarten war. Nach der Öffnung der Märkte in diesem Bereich muss aber gewährleistet sein, dass eine Maßnahme nach § 99 StPO auch durchsetzbar ist. Deshalb gilt auch hier der in § 95 Abs. 1 und 2 StPO seine Ausprägung gefundene allgemeine Grundsatz, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist und deshalb zu deren Durchsetzung die in § 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden können, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.”

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