Sedlmayrs Mörder unterliegen erneut vor dem BGH

10. Februar 2010, 07:40:00 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der hält es nach einer neuen Entscheidung ( vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) für zulässig, daß Spiegel Online im ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Die beiden Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt und im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das www.spiegel.de. Dort gab es ein “Dossiers” unter dem Titel “Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer” mit einer Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zum damals kostenpflichtigen Abruf. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger.

Die Klagen hatte vor dem und dem HOLG -wie viele andere Parallelfälle auch- zunächst Erfolg. Auf die Revision des “Spiegel” hat der u.a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die der Vorinstanzen aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zwar wird mit dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldungen zum Abruf im auch nach Auffassung des in das allgemeine der eingegriffen. Der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig, da in der Abwägung das Schutzinteresse der Kläger hinter dem vom Spiegel verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie zurückzutreten hat. Das beanstandete Dossier beeinträchtigt das der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise. Es ist insbesondere nicht geeignet, die Kläger “ewig an den Pranger” zu stellen oder in einer Weise “an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren”, die sie als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte. Die in ihm zusammengefassten Meldungen enthalten sachbezogene, wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hatte. Angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers, des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des Umstands, daß sich die Verurteilten noch im Jahr 2004 um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemüht hatten, waren die Meldungen zum Zeitpunkt der erstmaligen zulässig. Hieran hat sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Kläger aus der Haft nichts geändert. Dem Dossier kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Es enthielt nur eindeutig als solche erkennbare Altmeldungen und war nur durch gezielte Suche auffindbar. Darüber hinaus setzte die Kenntnisnahme von den die Kläger identifizierenden Inhalten den kostenpflichtigen Abruf des Dossiers voraus, wodurch der zu den beanstandeten Inhalten zusätzlich erschwert wurde. Zu berücksichtigen war weiterhin, daß ein anerkennenswertes der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren. Würde das weitere Bereithalten eindeutig als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen zulässiger Altmeldungen auf dafür vorgesehenen Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre die Beklagte verpflichtet, von sich aus sämtliche archivierten Meldungen immer wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde die Gefahr, daß die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen die Umstände ausklammern würde, die – wie vorliegend der Name des Straftäters – die Meldung später rechtswidrig werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes hat.

Den Klägern steht auch kein Anspruch auf erneuter Verbreitung der in den Meldungen vom 21. September und 30. November 1992 enthaltenen Bilder zu. Bei den beanstandeten Abbildungen handelt es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 , die auch ohne der Kläger als Teil des beanstandeten Dossiers zum Abruf im Internet bereitgehalten werden durften. Die Fotos illustrieren die Meldungen vom 21. September bzw. 30. November 1992, in denen wahrheitsgemäß, sachbezogen und objektiv über die Anklageerhebung gegen die Kläger wegen Mordes an einem bekannten Schauspieler bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wird und die damit an ein zeitgeschichtliches Ereignis anknüpfen. Die Aufnahmen sind somit kontextbezogen.

Die nun vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist die zweite des obersten deutschen Zivilgerichtes gegen die Mörder des Schauspielers Sedlmayr, die zuvor sehr oft in erfolgreich gegen Internetarchive vorgegangen waren. Diesen Massenklagen dürfte der Boden nun weitgehend entzogen sein. Allerdings ist Vorsicht angebracht. Im Zusammenhang mit dem Mord und seinen Begleitumständen sind auch etliche falsche oder zumindest nicht beweisbare Gerüchte im Umlauf, gegen deren Verbreitung die Mörder sich nach unserer Erfahrung ebenfalls in der Vergangenheit gerichtlich gewehrt haben.

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