Das grafische Erscheinungsbild und Funktionen einer Webseite sind nur schwer dem gewerblichen Rechtsschutz zugänglich. Diese Erfahrung machten zuletzt die Betreiber von facebook, die gegen die Betreiber von studiVZ vor dem Landgericht (LG) Köln erfolglos auf Unterlassung geklagte hatten.

Das LG Köln wies mit Urteil vom 16. Juni 2009 – AZ: 33 O 374/08 – die Klage von facebook zurück. Facebook klagte gegen studiVZ, weil beide Webseiten ein ähnliches grafisches Erscheinungsbild sowie viele identische Funktionen eingebunden haben.

Das reichte den Kölner Richtern nicht aus, um der Unterlassungsklage stattzugeben. Sie betonten, dass studiVZ nicht ihn ihrem Recht auf Nachahmung beschnitten werden dürfe. Nachahmungen sind immer dann zulässig, wenn kein urheberrechtlich oder durch andere Schutzvorschriften geschütztes Werk kopiert wird und keine besonderen Umstände hinzutreten, welche die Nachahmung als unlauter darstellen.

§ 4 Nr. 9 UWG
Eine unlautere Behinderung schied aus, da nicht dargetan wurde, dass die anfängliche Schwierigkeiten bei der Einführung von facebook auf dem deutschen Markt in den Verantwortungsbereich von studiVZ fielen. Allein der Umstand, dass eine Idee übernommen wurde, kann niemals ausreichend sein, eine (unlautere) Behinderung zu bejahen.

§ 4 Nr. 9 a) UWG
Das LG Köln verneinte eine Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 a UWG, da dem Auftritt von facebook zum Zeitpunkt der Einführung von studiVZ die vom Gesetz geforderte Bekanntheit fehlte bzw. dies nicht ausreichend im Prozess nachgewiesen wurde.

Aus den gleichen Gründen schied eine Rufausbeutung aus. Wer noch keinen Ruf hat, kann natürlich nicht in seinem Ruf ausgebeutet werden. Es kam ausschließlich auf den Ruf in Deutschland an.

§ 4 Nr. 9 c) UWG
Schließlich hatte facebook behauptet, die Betreiber von studiVZ seien entsprechend § 9 4 Nr. 9 C UWG auf unredliche Weise an die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse gelangt. Auch diese Behauptung zog nach Auffassung des Gerichts nicht, da jeder registrierte Nutzer sich ein genaues Bild von facebook und seinen Funktionen machen konnte. Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter von facebook studiVZ gegründet und sein bei facebook gesammelten Wissen für die Neueinführung eingesetzt hätte.

Praxistipp

Dieses Urteil zeigt schön die zwei Seiten einer Medaille. Zum einen fragt sich derjenige, der ein neues Produkt im Internet einführt, wie er sich vor Nachahmern schützen kann. Hier sollte versucht werden, durch die funktionale Verwendung von Marken und Geschmacksmustern das Kopieren zu erschweren. Viel mehr Möglichkeiten kommen auch nicht in Betracht.

Andererseits leistet das Urteil denjenigen Vorschub, die gern auf einen anfahrenden Zug aufspringen und die Ideen anderer Leute für sich zu nutzen wissen. Diese Vorgehensweise ist nicht per se zu verurteilen. In einer Technologiegesellschaft sind Nachahmungen für den Fortschritt immens wichtig. Nicht selten kommt im Bereich der Informationstechnologien vor, dass Nachahmungen besser sind als das Original.

Wer sich in Japan, den USA oder anderen innovativen Ländern umschaut, wird bemerken, dass viele Ideen von dort mit einer Verzögerung auch bei uns marktreif werden.

Dennoch ist Vorsicht geboten. Denn Entwickler aus anderen Ländern kennen das Problem und versuchen dies frühzeitig zu umgehen, indem Marken oder andere Schutzrechte noch vor Markteinführung in Deutschland geschützt werden.

Vor der Umsetzung einer solchen Idee, einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz einzuschalten macht sich meist früher oder später bezahlt.

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