Schnüffelstaat Deutschland
27. April 2006, 12:09:32 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |Die Bundesnetzagentur veröffentlicht (PDF) die schockierenden Zahlen über das Ausmaß der Telefonüberwachung in 2005. Danach wurden 49.243 Anschlüsse abgehört. Ein erneut deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2004 (40.973). Insgesamt ist die Häufigkeit der Telekommunikationsüberwachung nach Recherchen des Heiseverlages in den vergangenen 10 Jahren um über 500 % gestiegen.
8. Juni 2010, 15:36 Uhr
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
solange das Organ der Rechtspflege nicht grundlegend erneuert wird, wird sich leider in den nächsten jahren die Macht derer immens weiter ausbreiten, welche eigentlich nur dem Gesetz verpflichtet sind.
Die sog. Väter unseres Grundgesetzes (Übrigens wohl mi8t Abstand eine der besten Verfassungen der Welt) haben es geradezu verhindern wollen, das unser Rechtspflegendes Organ so negativ ausufert und sie haben es gerade seinerzeit explizit verhindern wollen, das der Staat seine bürger so dermaßen ausspioniert, kontrolliert und sogar letztlich noch in sehr vielen dingen katalogisiert.
Es ist an der Zeit und mindestens das Gebot der Stunde, das unseren Bürgern klar wird das, sog. unterdrückende Deutscher Staatsdiener, und auch die sämtlich und oft sehr wenn nicht sogar vollkommen ungeeigneten Richter ausgetauscht werden. Auch kann es nicht sein das das sog. “geklüngel” der Staatsanwälte mit den Richtern zulässig ist und in der praxis immer weiter ausgebaut wird. Liebe Mitbürger Freiheit sieht anders aus, Freiheit ist nicht ein Staatsgebilde, welches fast nur aus regelwütigen Beamten besteht und seine, ich will es mal so nennen Untertanen fortwährend überwacht und unterdrückt.Freiheit in einem Rechtsstaat, welcher zudem die Sozialstaatsprinzipien immer weiter verlässt, wo Richter, Staatsanwälte und Beamte, zum allergrößten Teil schlecht ausgebildet sind und sämtlich den Bezug zur Realität verloren haben, wirklich so was braucht keiner und hat ganz sicher keiner gewollt.Wobei derjenige der den allergrößten Schaden verursacht hat, eindeutig der Innenminister Herr Dr. Wofgang Schäuble war, was immer dieser mann, vielleicht durch sein Attentat hervorgerufen, einen Groll auf was und gegen was auch immer schiebt, dieser hat Deutschland zunehmend in einen überwachungsstaat,welcher willkürlich und zum sehr großen Teil ohne das Bürger dieses kontrolieren könnten , verwandelt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger es ist an der Zeit gesunden Ungehorsam gegen dieses System zu zeigen, fangt und wehrt euch,
herzlichst Oliver Pierre Sluiter
“Ein Bürger der, da er seine Meinung offen sagt und auch sich gerade gegenüber dem Rechtspflegenden Organ sehr kritisch äußert, schon seit 20 Jahren von diesen verfolgt wird.”