Das Gebot der Sachlichkeit: Rechtsanwälte dürfen unhöflich sein

26. Mai 2009, 11:00:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gemäß § 43a Abs. 3 BRAO unterliegen dem Gebot der Sachlichkeit. Ein berufsrechtliches Gebot zur Höflichkeit existiert aber gemäß höchstrichterliche nicht, ist dem Antwortschreiben der Rechtsanwaltskammer Berlin vom  20. Mai 2009 an den Berliner Strafverteidiger Carsten Hoenig zu entnehmen. Weiter ist dem Schreiben unter auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen:

Der Anwaltschaft steht dabei zur effektiven Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der eigenen Mandantschaft ein weiter Spielraum zu, so dass bloße Unhöflichkeiten, Polemik oder aber Distanzlosigkeiten zur Annahme eines Verstoßes nicht ausreichen. Selbst eine herabsetzende Äußerung nimmt erst dann den Charakter einer Beleidigung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 272 ff).

Hintergrund der Beschwerde einer Rechtsreferendarin über Carsten Hoenig war eine Auseinandersetzung, die Hoenig mit der Referendarin führte, die als Sitzungsvertreterin der vor dem Tiergarten ihre zur Einstellung des Verfahrens verweigert hatte, aber alle anderen Verfahrensbeteiligten mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden gewesen waren.

Darüber kann man sich sehr aufregen, wenn man ahnt, dass das Verfahren in einem nächsten Termin eingestellt wird, weil der Angeklagte der Dumme ist, an dem die Mehrkosten des Verfahrens hängenbleiben.

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