Der Puma des Pudels Kern
27. Dezember 2009, 11:20:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 16.11.2009 – 3 W 120/09 – hat der Inhaber der nachfolgenden Wort-/Bildmarke seine Marke gegen Dritte erfolgreich verteidigt.
Dass der Markeninhaber zur Verteidigung seiner Marke einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragt hätte, ist wohl eher unwahrscheinlich angesichts der harschen Worte der Richter zum Verbotsantrag aus dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung.
“Nichts anderes wollte der Antragsteller, der offenbar der Fehlvorstellung unterliegt, dass die verletzte Marke und nicht der Verletzungsgegenstand in den Antrag aufgenommen werden müsste und der weiter die nichtssagende Tatmodalität des „Nutzens” und weitere den Verletzungsfall nicht treffende Modalitäten in den Antrag aufgenommen hat. Da wenigstens aus der Abmahnung hervorgeht, was der Antragsteller tatsächlich will, geht der Senat als selbstverständlich davon aus, dass dies auch Ziel des Angriffs sein soll und die ungeschickte Form der Antragstellung aus Unkenntnis gewählt worden war.”
Was ich an der Entscheidung nicht verstehe, ist die Hunde dogmatische Begründung des Gerichts, welches von einer Doppel-Identverletzung spricht, aber zur Begründung § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anführt. Es handelt sich vermutlich um einen Schreibfehler, da die Doppel-Identverletzung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geregelt ist.
“Die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind gegeben. Es handelt sich um eine so genannte Doppel-Identverletzung. Der Antragsgegner benutzt das für den Antragsteller eingetragene Zeichen in identischer Form für Waren, für die das Zeichen eingetragen ist, im geschäftlichen Verkehr in den Tatmodalitäten des Anbietens und Werbens und setzt mindestens Begehungsgefahr dafür, dass das beworbene Teil bei entsprechender Nachfrage auch in den Verkehr gebracht wird.”
Die “Pudel-Marke” ist übrigens eine Persiflage auf die nachfolgende berühmte Puma-Marke.
Ob es zu einem weiteren Kampf Verfahren zwischen dem Puma und dem Pudel kommen wird und wer dabei als Sieger vom Feld gehen wird, ist ungewiss.
25. Januar 2010, 13:44 Uhr
[...] berichteten wir über die Pudel-Persiflage auf die Marke Puma, weil der Puma Pudel einem anderen in die Hand gebissen hatte, der das kleine Hündchen vielleicht [...]
27. April 2010, 8:59 Uhr
[...] BERLIN BLAWG berichtete, dass der Inhaber der nachfolgende Wort-/Bildmarke, der Abbildung eines Pudels in Anlehnung an den Puma, seine Pudel-Marke erfolgreich gegen Dritte verteidigen konnte. [...]