Prüfpflichten von Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

18. Dezember 2009, 09:47:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das (OLG) hat mit Urteil vom 13. November 2009 – 7 W 125/09 – entschieden, dass Betreiber von die (Such-)Ergebnisse nicht auf (Persönlichkeits-)Rechtsverletzungen prüfen muss, selbst dann nicht, wenn ihm bereits ähnliche Verstöße bekannt geworden sind.

“ […] hat zwar bei Eingabe des Namens des Antragstellers Internetauftritte nachgewiesen, in denen der Antragsteller unter Nennung seines Namens als Mörder bezeichnet worden ist; für eine darin liegende Verletzung wäre die Antragsgegnerin als Betreiberin der nach den hierfür inzwischen entwickelten allgemeinen Kriterien jedoch nur dann als verantwortlich, wenn sie Prüfpflichten verletzt hätte.”

Wenn ich dieser Tage von Mördern lese, die gegen die Nennung ihres Namens klagen, denke ich an die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, die erst kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Klagen gegen Deutschlandradio gescheitert waren; zuvor hatte das OLG den Mördern noch Eingriffe in ihr bestätigt.

Vorliegend hielt das es für unzumutbar, den Suchmaschinenbetreiber nach den Grundsätzen der auf in Anspruch zu nehmen.

“Dies würde das die begrenzende Kriterium der Zumutbarkeit überschreiten, weil die von dem Betroffenen im Kern beanstandete, in der Einstellung einer rechtswidrigen Äußerung in das liegende Verletzung von Rechten ohne jede Mitwirkung des Betreibers der stattfindet, so dass ihm nicht aufgegeben werden kann, von sich aus beständig jeder bloßen Möglichkeit einer Beeinträchtigung von Rechten Dritter nachzugehen, um eine eigene als durch Mitwirkung an der Verbreitung zu entgehen (vgl. insoweit , Urt. v. 17.07.2003, GRUR 2003, S. 958 ff., 961 zum aus §  ).”

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare
Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

KOMMENTAR ABGEBEN (KOMMENTARE ALS RSS-FEED)