Anders gefragt, ab wann überschreitet eine nachhaltige Forderung die Grenze zur strafbaren Nötigung (§ 240 StGB) oder Erpressung (§ 253 StGB)?

Grundsätzlich gilt, dass sich die Rechtswidrigkeit einer Drohung aus dem angedrohten Mittel selbst, aus dem erstrebten Zweck oder aus der Unverhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel (Zweck/Mittel-Relation) ergeben kann, weil sich das Verhalten nach einer Gesamtschau als verwerflich darstellt. Was verwerflich ist und was nicht, kann bestimmt jeder selbst am besten beurteilen. Oder auch nicht?

Beispiele
Wenn ich als unzufriedener Käufer eines eBay-Geschäftes damit drohe, Zivilklage einzureichen, wenn ich die Ware nicht bis spätestens zum … erhalte, stimmt die Zweck-Mittel-Relation.

Wenn ich damit drohe, Strafanzeige zu erstatten, könnte bereits eine Nötigung vorliegen, weil das Mittel nicht mehr in Relation zum erstrebten Zweck steht. Allerdings gilt dies nicht, wenn Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen.

Extrembeispiel
Was ist mit folgender Drohung eines unzufriedenen Käufers, der dem Verkäufer per eMail folgendes androhte:

„(…) Ich bin mir nicht sicher, ob Sie Ihren Laden einfach nur unprofessionell organisiert haben und Kundenorientierung Ihnen ein Fremdwort ist, oder ob ich hier einem Betrüger aufgesessen bin. Vorab: Ich bin Jurist und arbeite als Dozent seit fast 19 Jahren an einer Fachhochschule. Meine Studenten lehre ich Strafrecht, Zivilrecht und Steuerrecht. Zur Zeit bin ich in der Steuerverwaltung RLP im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Zu den Kollegen in NRW habe ich vorzüglichen Kontakt.

(…)

Ich fordere Sie auf, spätestens bis zum 15.07.2009 zu liefern.

Ich werde gestuft vorgehen:

(…)

4. Durch meine Sachgebietsleitertätigkeit in der Steuerverwaltung im Bereich Betriebsprüfung und Steuerfahndung habe ich die Erfahrung gemacht, dass Unternehmer, sie sich im Geschäftsleben rechtswidrig verhalten, sehr häufig auch ihre steuerlichen Pflichten verletzen. Da werde ich mal die Kollegen der Finanzverwaltung in Köln kontaktieren.

(…)“

Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Köln zu befassen. Mit Urteil vom 16. September 2009 – 28 O 457/08 – untersagte das LG Köln dem Käufer, solche Äußerungen zu unterlassen. Der Käufer, der den Anschein erweckte, Finanzbeamter zu sein, handelt verwerflich, wenn er seinen Lieferungsanspruch durchsetzen will, indem er eine Betriebsprüfung für weitere Verzögerungen ankündigt.

Zu Recht!

Interessant ist, dass auch Rechtsanwälte dazu neigen, den Forderungen ihrer Mandanten dadurch nachhaltigen Druck zu verleihen, indem angekündigt wird, bei einer schnellen Erfüllung von der Erstattung einer Strafanzeige abzusehen. Derartigen Formulierungen begegnen wir regelmäßig bei der Lektüre anwaltlicher Schriftsätze.

Ich habe gerade eine Akte auf dem Tisch liegen, aus der ich mal ein Beispiel für eine grenzwertige anwaltliche Drohung zitiere.

Auszug aus dem 1. Schreiben (Schutzrechtsverwarnung), ganz am Ende vor den MfG.

”Sollten Sie sich allerdings nicht einsichtig zeigen, müssen Sie damit rechnen, dass über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hinaus auch die Zivilgerichte zur Durchsetzung der Rechte unserer Mandantin in Anspruch genommen werden.”

Auszug aus dem 2. Schreiben, nachdem der des Deutschen kaum mächtige Mandant die vorformulierte Unterlassungserklärung unterzeichnet und bereitwillig Auskunft erteilt hatte:

“Erst nach vollständiger Zahlung werden wir die Staatsanwaltschaft Berlin informieren, so dass diese möglicherweise das Strafverfahren gegen Sie einstellt. Auch erst nach vollständiger Zahlung wird unsere Mandantin darüber entscheiden, dass kein Schadensersatz von Ihnen erhoben wird.”

Selbst wenn man zu dem wahrscheinlicheren Ergebnis kommt, das hier die Grenze zur strafbaren Nötigung nicht überschritten wurde, so bleibt ein schaler Beigeschmack wegen des schlechten Stils.

Vor allem, wenn ich noch mitteile, dass der abmahnende Anwalt im besten Pensionsalter auf dicke grüne Hose im mit gewerblichen Rechtsschutzgürtel macht und für seine Tätigkeit eine Rechnung auf unseren Mandanten ausstellt. Nachdem er darauf hingewiesen wurde, dass MwSt. nicht geschuldet wird und Rechnungsempfänger nicht unser, sondern seine Mandantin sei, überreicht er eine korrigierte Rechnung. Wieder auf unseren Mandanten ausgestellt. Dass er mir zu allem Überdruss handwerkliche Fehler vorwirft, die an den Haaren herbeigezogen sind, lässt mein Kämpferherz schneller schlagen.

Wir sehen uns vor Gericht!

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