Neuer Bußgeldkatalog
1. Februar 2009, 11:28:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verweis auf das Bundesgesetzblatt als .pdf-Datei im Volltext abrufbar. Alles wird teurer – auch die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bleiben nicht von Preiserhöhungen verschont. Einige Beispiele hatten wir bereits Mitte Januar bei BERLIN BLAWG veröffentlicht.
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