Neuer Bußgeldkatalog zum 1. Februar 2009
15. Januar 2009, 13:34:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verweis auf das Bundesgesetzblatt als .pdf-Datei im Volltext abrufbar. Alles wird teurer – auch die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bleiben nicht von Preiserhöhungen verschont. Einige Beispiele:
- Wer das Tempolimit innerhalb einer Ortschaft missachtet, zahlt ab einer Überschreitung von 21 Km/h bei einem Pkw statt bisher 50 – 425 EUR (nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung) nunmehr 80 – 760 EUR (nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung).
- Das Bußgeld für unangepasste Geschwindigkeit wird von 50 EUR auf 100 EUR verdoppelt.
- Bei Drogen und Alkohol am Steuer müssen die Delinquenten zukünftig auch tiefer in die Tasche greifen: für den ersten Verstoß werden 500 EUR, für den zweiten Verstoß 1.000 EUR und für den dritten Verstoß 1.500 EUR fällig, was ebenfalls einer Verdopplung der bisherigen Bußgelder entspricht.
1. Februar 2009, 11:28 Uhr
[...] bleiben nicht von Preiserhöhungen verschont. Einige Beispiele hatten wir bereits Mitte Januar bei BERLIN BLAWG veröffentlicht. Schlagworte: Bürgerrechte, Berlin, Blawg, Internet, law, Spiele, Strafrecht [...]
2. Dezember 2009, 14:09 Uhr
Hallo, leider habe ich mit dem neuem Katalog schon Bekantschaft gemacht, aber im Grunde finde ich es gut, da andere Länder auch wesentlich höhere Strafen haben. Gruss Bert