Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung

13. September 2011, 09:23:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 - die höchstrichterliche des bestätigt und entschieden, dass der Abmahner, der nach Zustellung einer negativen Feststellungsklage die Klage sofort anerkennt sich nicht auf die Kostenfolge des § 93 ZPO berufen kann, sondern die dieses Rechtsstreit zu tragen hat, da er den Rechtsstreit durch seine provoziert hat.

“Eine “” ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich – wie vorliegend geschehen – erheben ( GRUR 2006, 198 Tz. 11 – Unberechtigte – und GRUR 2004, 790, 793 – ; , vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; – 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, , 29. Aufl., §.4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.). Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; so betraf die Entscheidung “” des BundesgerichtshofS nicht das , sondern betraf einen Sachverhalt aus dem. (siehe ferner Ingerl/Rohnke, , 3. Aufl., vor §§ 14-19d Rdnr. 398). Dieser Grundsatz gilt demgemäß auch im (Wandtke/Bullinger-Kefferpütz, , 3. Aufl., vor §§ 97 ff. Rdnr. 72). Es ist auch nicht ersichtlich, wieso gerade für das Abweichendes gelten sollte, zumal durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191) mit § 97a Abs. 1 eine § 12 Abs. 1 UWG eine entsprechende Regelung in das eingefügt wurde.”

Das Instrument der Gegen-Abmahnung ist ein scharfes Schwert, das leicht die Rüstung der Abmahnung durchschneidet, wenn es nur richtig, zB. von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz eingesetzt wird. Wer beispielsweise eine Abmahnung wegen der Werbung “FCKW-frei” erhalten hat, ist eventuell gut beraten, dem Abmahner zuvor zukommen, indem er ein Gericht anruft, dass eine andere Auffassung von der mit Selbstverständlichkeiten hat als die Landgerichte Arnsberg oder Darmstadt.

 

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