Der Betreiber von buskeismus.de, Rolf Schälike, konnte seinen 18. Sieg gegen Medienanwälte für sich verbuchen. Bereits das Landgericht (LG) Berlin hatte mit Beschluss vom 31. März 2009 – AZ: 27 O 300/09 – den Antrag eines Rechtsanwalt, es zu unterlassen, identifizierend über seine Wahrnehmung eines Termins in der mündlichen Verhandlung zu berichten und/oder berichten zu lassen, wie unter der Überschrift “324 O 675/07 -13.03.2009 – Sabine Christiansen möchte nicht verlieren; Unterstützung leistet Dr. S" auf der Seite www.buskeismus.de geschehen", geschehen, zurückgewiesen.

So hob das Kammergericht die vorinstanzliche Entscheidung mit Beschluss vom 25. Mai 2009 – AZ: 9 W 91/09 – zugunsten von Schälike auf. Das Kammergericht erklärte den Parteien in seinem Urteil, das wegen der Namensnennung keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des beteiligten Rechtsanwalts vorliegt. Dazu heißt es in den Gründen:

“Die mit der namentlichen Nennung oder mit der Veröffentlichung von Bildnissen eines am Verfahren beteiligten Rechtsanwalts liegende Einschränkung seines Persönlichkeitsrechts hat regelmäßig nur geringes Gewicht: Organe der Rechtspflege stehen kraft der ihnen obliegenden Aufgaben anlässlich ihrer Teilnahme an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung im Blickfeld der (Medien-)Öffentlichkeit. Das gilt nicht nur für die Mitglieder des Spruchkörpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Verfahren regelmäßig nicht anzuerkennen ist, sondern auch für die mitwirkenden Rechtsanwälte. Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Maße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson, jedoch steht auch den als Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten oder Justizbediensteten am Verfahren Mitwirkenden ein Anspruch auf Schutz zu, wenn etwa die Veröffentlichung von Abbildungen eine erhebliche Belästigung oder eine Gefährdung der Sicherheit durch Übergriffe Dritter bewirken kann”

Einen unzulässigen Eingriff in das Anwalt-Mandats-Verhältnis sah das Gericht ebenfalls nicht erfüllt an. Dazu holte das Kammergericht weit aus und erklärte, wann es zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Rechtsanwalts durch die Veröffentlichung von Anwaltsschreiben kommen kann, um dann festzustellen, dass es vorliegend gar nicht um eine solche Veröffentlichung eines Anwaltsschreiben geht. Lesenswert ist die Zusammenfassung der Problematik allemal.

“Für die (auszugsweise) Veröffentlichung eines anwaltlichen Schriftsatzes durch die Presse, mit dem ein Rechtsanwalt die Presse zur Unterlassung einer bevorstehenden Wort- und / oder Textberichterstattung auffordert, ist anerkannt, dass darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Rechtsanwalts liegen kann. Auch wenn es kein generelles Verbot gibt, aus anwaltlichen Schriftsätzen zu zitieren, kann in der Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens, das eine die Privatsphäre des Mandanten betreffende Berichterstattung gerade verhindern soll, ein nicht unerheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Anwalts liegen, soweit seine beruflichen Verhältnisse betroffen sind, denn die Berufsausübung eines auf dem Gebiet des Medienrechts tätigen Anwalts und die effektive Rechtewahrnehmung für die Mandanten wird behindert und erschwert, wenn aus einem solchen Schriftsatz ohne Einwilligung zitiert wird. Dies läuft jedenfalls dann den elementaren Interessen eines um Diskretion bemühten Mandanten zuwider, der den Anwalt gerade zu dem Zweck mandatiert hat, eine Presseberichterstattung über sein Privatleben gerade zu verhindern. Es konterkariert das übertragende Mandat, wenn der Mandant zeitnah nach Auftragserteilung in einer Illustrierten nicht nur den zu verhindernden Bericht, sondern auch das Statement seines Anwalts nachlesen kann (Senat, Beschluss vom 3.03.2006 – Gz 9 U 117/05; Beschluss vom 12.01.2007 – Gz 9 U 102/06; vgl. aber auch Senat, Beschluss vom 31.10.2008 – Gz 9 W 152/06, KGR 2009, 47 – wonach die Veröffentlichung eines Zitats aus einem anwaltlichen Schriftsatz durch ein sachliches und ernsthaftes, für die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse gerechtfertigt sein kann). Muss ein Rechtsanwalt, der das Unterlassen einer bevorstehenden Berichterstattung geltend macht, fürchten, aus seinem Schriftsatz werde öffentlich zitiert, wirkt sich dies in mittelbarer Weise auf die Wahrnehmung der Interessen der Mandantschaft aus, wenn der Rechtsanwalt sich gehalten sieht, sich hinsichtlich seiner Mittel und Möglichkeiten bei der Wahrnehmung der Interessen des Mandanten zu beschränken; dies kann auf Seiten des Rechtsanwalts zu einer Art „Selbstzensur" bei Auseinandersetzungen mit der Presse führen und Rechte und Stellung des Rechtsanwalts beeinflussen (Senat, Beschluss vom 12.01.2007 – Gz 9 U 102/06). Der Senat hat allerdings in seinem Beschluss vom 12.01.2007 – Gz 9 U 102/06 ausdrücklich offen gelassen, ob aus den vorgenannten Gründen eine Güterabwägung zwischen Pressefreiheit einerseits und schutzwürdigen Belangen des Rechtsanwalts andererseits eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts im Regelfall bejaht werden kann.”

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