Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 18. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08 –  die Meinungsfreiheit speziell in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet gestärkt. Das BVerfG hat einen Beschluss des Kammergerichts und ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, wonach es dem Beschwerdeführer verboten war, in einem Internetmagazin wörtliche Zitate aus eMails eines Anwalts zu veröffentlichen.

“Dies bedeutet aber nicht, dass die Meinungsfreiheit nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt wäre und von dem Grundrechtsträger nur gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen ausgeübt würde. Vielmehr gewährleistet das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann. Angesichts dessen stellt es eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn die Gerichte dem Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt haben, weil dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.”

Eine Anprangerung im Internet vermochte das BVerfG nicht zu erkennen und führte zur Rechtsfigur der Prangerwirkung aus:

“Soweit das Landgericht darauf abhebt, dass der Kläger „öffentlich vorgeführt“ werde, mag dies als Bezugnahme auf die Rechtsfigur der Prangerwirkung zu verstehen sein. Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein – nach Auffassung des Äußernden – beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 <620 f.>; Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 <2892>), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1994 – VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 <1118>). Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 <233>; 97, 391 <406>; BVerfGK 8, 107 <115>).”

Die Berichterstattung  über eine Verhandlung, die Rechtsanwalt Dominik Höch, ehemals einer der Schertz Bergmann Rechtsanwälte, für das Bankhaus Sal. Oppenheim vor der Pressekammer Berlin führte, war Gegenstand der Entscheidungen der Instanzgerichte, welche vom BVerfG aufgehoben wurden. Der Verlauf der Verhandlung ist auf der Seite Buskeismus nachzulesen.

Das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 – 27 O 184/07 – ist über unsere Urteilsdatenbank abrufbar.

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